Der Bund verzichtet im Mautstreit mit Daimler und der Telekom auf 6,3 Milliarden Euro Forderungen. Das sorgt für Diskussionen.
Berlin - Solche großen, langen und geheimnisvollen Schiedsverfahren gab es in der deutschen Wirtschaftsgeschichte noch nie. Der Streit zwischen der Bundesregierung mit Toll Collect und dessen Haupteignern, den Großkonzernen Daimler und Deutsche Telekom, ist ohne Beispiel. Es geht um die Milliardenausfälle bei der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen, die ab 1. Januar 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung startete, weil Toll Collect die Vertragstermine nicht einhielt. Die Lkw-Maut sollte für die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ein Musterbeispiel für die Erledigung staatlicher Aufgaben durch private Unternehmen sein. Doch die erst gefeierte Partnerschaft landete schon 2004 vor einem geheimen privaten Schiedsgericht. Ein ordentliches Gericht mit öffentlicher Verhandlung konnte vom Bund nicht angerufen werden, obwohl es um sehr viel Steuergeld geht.
Die Schlichtung hinter verschlossenen Türen ist nur eine von vielen Klauseln im rund 17 000 Seiten umfassenden Geheimvertrag mit Toll Collect, den der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Jahr 2002 schloss. Das zwei Jahre später vom Bund beantragte Verfahren beschäftigte fortan auch alle seine Nachfolger von Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee (beide SPD) über Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt bis zum aktuellen Ressortchef Andreas Scheuer (alle CSU), der nun einen Vergleich mit den Konzernen vereinbart hat und darin einen „historischen Durchbruch“ sieht.
Kritik gibt es unter anderem von den Grünen
Die Grünen dagegen befürchten einen „schlechten Deal“ für die Steuerzahler. Scheuer habe sich über den Tisch ziehen lassen, kritisiert der Finanzexperte der Partei, Christian Kindler, denn der Bund erhalte nur einen Bruchteil seiner Forderungen. Tatsächlich wuchsen die Summen, die beide Seiten vor dem Schiedsgericht forderten, in schwindelerregende Höhen. Der Bund soll am Ende sagenhafte 9,5 Milliarden Euro Schadenersatz von Daimler Financial Services und der Deutschen Telekom verlangt haben. Die Unternehmen wollten angeblich 4,9 Milliarden Euro, unter anderem, weil die Regierung die Vergütungen von Toll Collect schon seit Jahren gekürzt hat.
Gemessen an diesen Zahlen sieht der jetzige Vergleich über 3,2 Milliarden Euro für den Bund nicht so toll aus. Demnach zahlen Daimler und die Telekom lediglich einen Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro. Weitere 1,14 Milliarden Euro hat der Bund schon durch die Kürzung der Vergütung erhalten. Hinzu kommen unter anderem knapp 647 Millionen Zinsen und 175 Millionen Vertragsstrafen.
Damit verzichtet die Regierung auf 6,3 Milliarden Euro und erhält gerade mal ein Drittel der vor dem Schiedsgericht geltend gemachten Forderungen. Selbst wenn man die Gegenforderung der Unternehmen voll verrechnet, bleibt der Vergleich über 3,2 Milliarden Euro deutlich unter dem Differenzbetrag von 4,6 Milliarden Euro. Die scharfe Kritik der Opposition erscheint also mehr als berechtigt.
Vekehrsminister Scheuer hält die Einigung für „angemessen“
Scheuer dagegen betont, er habe „die Verhandlungen zur Chefsache gemacht, weil ich keinen Streit für die Ewigkeit wollte, sondern eine Einigung mit Anstand und gegenseitigem Respekt“. Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“. Jetzt könne man „unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen“ und die Milliardeneinnahmen für die Infrastruktur seien gesichert. Das Schiedsgericht halte die Einigung für „angemessen“, betont der Minister. Formal muss das Gericht dem Vergleich aber noch zustimmen.
Auch die Telekom zeigt sich zufrieden, nun gebe es Rechtssicherheit. Für den Telefonriesen und Daimler war Toll Collect wegen der vielen Pannen zu Beginn und des Milliardenstreits nie ein Ruhmesblatt. Zudem erfüllte sich die Hoffnung nicht, die teure Technik für die Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen in andere Länder zu verkaufen. Vor einem Jahr gab es in der Berliner Zentrale am Potsdamer Platz zudem eine Razzia wegen Betrugsverdachts bei den Abrechnungen mit dem Bund. Ende 2017 bekam das Verkehrsministerium ein vom Schiedsgericht bestelltes Gutachten von Wirtschaftsprüfern, wonach Toll Collect schon seit 2005 in drei untersuchten Geschäftsjahren insgesamt rund 300 Millionen Euro zu viel kassiert haben soll. Weitere Prüfungen hätten folgen können.
Der Vertrag von Toll Collect läuft Ende August aus. Danach will der Bund die Firma verstaatlichen, die jetzige Einigung umfasst auch die Übernahme des Eigenkapitals von 50 Millionen Euro. Im nächsten Frühjahr soll Toll Collect wieder privatisiert und die Lkw-Mauterhebung neu an private Betreiber vergeben werden. Dazu hatte der Bund 2016 das System neu ausgeschrieben, worauf auch die EU-Kommission drang. Zuvor war der Vertrag mit Toll Collect trotz des Milliardenstreits um drei Jahre verlängert und auf einen Teil der Bundesstraßen ausgedehnt worden.