Nach Plänen des Weißen Hauses könnte der Westen auf 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögen zugreifen.
Als Wolodymyr Selenskyj kürzlich mit Joe Biden im Weißen Haus über den Fortgang des Kriegs in der Ukraine beriet, verbreitete der ukrainische Präsident Optimismus. Dabei hätte er allen Anlass gehabt, besorgt zu sein. Während er in Washington um Unterstützung für das von Russland überfallene Land warb, koordinierten die Putin-Freunde in der republikanischen Partei zusammen mit Emissären des ungarischen Autokraten Viktor Orbán die Blockade neuer Militärhilfen.
Finanzielle Sicherheit für die Ukraine im Fall der Wahl Donald Trumps
Der Grund für Selenskyj Optimismus sickert nun durch. Die New York Times berichtet von einem Plan B des Weißen Hauses, eingefrorene russische Reserven zu benutzen, um der Ukraine zu helfen. Die rund 300 Milliarden Dollar liegen in den USA, der EU, Japan und der Schweiz. Käme die Ukraine in den Genuss dieser Mittel, wäre die Verteidigung gegen den Aggressor selbst bei einem Sieg Trumps bei den Präsidentschaftswahlen im November 2024 gesichert.
Laut Times wird dieser „Plan B“ jetzt in enger Koordination mit den Verbündeten in Europa und der G7 vorangetrieben. Bis zum zweiten Jahrestag des Überfalls der Ukraine am 24. Februar sollen Details erarbeitet werden. Diese Frist fiele mit der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen, an deren Seitenlinie der Strategie der Feinschliff gegeben werden könnte.
Drei Varianten für Plan B
Zur Diskussion stehen drei verschiedene Wege, auf die russischen Vermögen zuzugreifen.
Die weitestgehende Variante wäre eine Beschlagnahmung der Vermögen. Das Geld könnte dann entweder direkt an die Ukraine überwiesen oder für Militär- und Wiederaufbauhilfen genutzt werden.
Weniger weitgehend wäre das Nutzen der Erträge aus der Anlage der 300 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Ukrainehilfen. Damit würde eine Beschlagnahmung der Mittel vermieden. Das käme denen entgegen, die fürchten, dass ein solcher Schritt andere Staaten davon abhalten könnte, Reserven in US-Dollar oder Euro anzulegen.
Die dritte Variante bestünde darin, die russischen Vermögen als Sicherheit für die Aufgabe ukrainischer Staatsanleihen zu benutzen. Kiew hätte über ein Treuhandkonto nur indirekten Zugriff auf die Mittel, könnte aber seine Verbindlichkeiten daran absichern.
Noch ist nichts entschieden
US-Präsident Biden hat sich bisher auf keinen Kurs festgelegt. Dass die Details über einen möglichen Plan B zur selben Zeit an die Öffentlichkeit durchsickern, zu der der Spiegel exklusiv über eine brisante „Dinner-Runde“ beim neuen deutschen Botschafter in Washington Andreas Michaelis berichtet, halten Beobachter für keinen Zufall.
Dabei habe der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, am 24. Oktober mit amerikanischen Russland-Experten die Tabu-Frage diskutiert, wie der Krieg zu einem Ende gebracht werden könnte. Konkretes kam dabei nicht heraus und die versammelten Spezialisten haben keine offizielle Funktion in der US-Regierung.
Der Spiegel schreibt, aus dem Umfeld Schmidts sei dementiert worden, dass der Kanzler-Intimus den Politologen Samuel Charap für einen Aufsatz in „Foreign Affairs“ gelobt habe, in dem er argumentiert hatte, der Konflikt sei weder von Russland noch der Ukraine zu gewinnen. Deshalb sei eine Verhandlungslösung notwendig. „Von Euphorie könne keine Rede sein.“