Oberbürgermeister Adrian Sonder unterstützt die bundesweite Initiative „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“.
Sonder gehört laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung zu den Erstunterzeichnern. „Wir müssen dringend etwas verändern. Mehr und mehr Bürger verstehen Staat und Politik nicht mehr, sondern nehmen ihr Land zunehmend als dysfunktional wahr, sprechen ihm die Kompetenz zur Problemlösung ab. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung, die sich auch in den jüngsten Wahlergebnissen widerspiegelt“, wird Sonder zitiert.
Mit punktuellen Nachbesserungen sei es nicht getan. „Die Probleme liegen tiefer und sind vor allem auch struktureller Natur. Es geht um eine grundsätzliche Optimierung von Prozessen, einen konsequenten Abbau von Bürokratie und eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung“, so Sonder.
Daher hat er sich dazu entschieden, der Initiative „Zukunftsstaat“ beizutreten, als einer von rund 200 Erstunterzeichnern, heißt es weiter. Den Aufruf für eine umfassende wie „mutige“ Staatsreform haben laut Mitteilung unter anderem Bürgermeister, Führungskräfte aus der Verwaltung sowie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unterschrieben. Gemeinsam fordern sie die kommende Bundesregierung dazu auf, den Staat „handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher“ zu gestalten, um „Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken“.
Lähmende Bürokratie
Er erlebe täglich, wie Bürokratie und Zuständigkeitsgrenzen die Arbeit der Stadtverwaltung lähmen, so Sonder. Deshalb sei es notwendig, die Aufgabenteilung im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen und den Kommunen wieder mehr Handlungsspielräume zu geben.
„Es gilt zwar das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Tatsächlich werden den Städten und Gemeinden jedoch mehr und mehr Aufgaben aufgebürdet, die in Berlin und den Landeshauptstädten beschlossen werden, ohne ihnen die finanziellen Mittel dafür an die Hand zu geben“, sagt Sonder.
Die Initiative ruft die Bundesregierung dazu auf, an vielen Stellen Reformen umzusetzen, heißt es weiter. Die Unterzeichner des Aufrufs erhofften sich eine bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung, mehr zielgerichteten Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung, Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und den Betroffenen entwickelt werden, attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. „Die großen Herausforderungen müssen wir als Gesellschaft gemeinsam lösen“, ist Sonder überzeugt.
Weitere Informationen: www.reform-staat.org