Bei den bundesweiten Reichsbürger-Razzien stand auch die Ortenau im Fokus. Ein Beschuldigter wurde festgenommen, bestätigt die Bundesstaatsanwaltschaft. Großen Wirbel gab es am Mittwochmorgen im Harmersbachtal.
Ortenau - Insgesamt sind vier Ortenauer von der Razzia betroffen. Das berichtete ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe im Gespräch mit unserer Redaktion. Demnach wurde im Kreis ein Beschuldigter festgenommen, Durchsuchungen fanden bei einem weiteren Beschuldigten sowie zwei weiteren Ortenauern statt, bei denen man hoffte, Beweismittel zu finden. "Sie sind gewissermaßen Zeugen", so der Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen fanden demnach an mehr als einem Ort im Kreis statt- w
Bundesstaatsanwalt in Karlsruhe ist zuständig
Ob etwa eine Sperrung der Ortsdurchfahrt Oberharmersbach am Mittwochmorgen in Zusammenhang mit der Razzia steht, wollte die Bundesstaatsanwaltschaft nicht bestätigen. Sollten kleinere Ortschaften involviert sein, mache man grundsätzlich keine näheren Angaben zum Ort, so der Sprecher mit Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die Einsätze im Kreis liefen seit 6 Uhr am Mittwoch. Der festgenommene Ortenauer sollte noch am selben Tag, spätestens am heutigen Donnerstag einem Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden, der über den Vollzug des Haftbefehls entscheidet.
Wie viele Beamte im Ortenaukreis im Einsatz waren, ist auch noch unklar. "Wir können nichts zur Sache sagen, weil der Fall bei der Bundesstaatsanwaltschaft liegt", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg. In Karlsruhe wollte man unserer Redaktion jedoch keine Zahl nennen.
Thema Reichsbürger in Oberharmersbach nicht neu
Oberharmersbachs Bürgermeister Richard Weith geht derweil "fest davon aus", dass die Polizeiaktion in seiner Gemeinde im Kontext der bundesweiten Razzien stattfand. "Wir sind im Vorfeld nicht informiert worden", erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung am Mittwochnachmittag. Er selbst habe vom gesamten Ausmaß des Einsatzes auch erst durch die Presse erfahren. Das Thema sei allerdings nicht neu in Oberharmersbach, mehrere Einwohner seien der Reichsbürgerszene zuzuordnen. "Die Gemeindeverwaltung bekommt Post von nachweislichen Reichsbürgern. Die geben deutlich zu erkennen, dass sie sich der Bundesrepublik nicht zugehörig fühlen", berichtet der Rathauschef.
Deswegen habe die Gemeinde bereits vor längerer Zeit zu einer Info-Veranstaltung eingeladen – darunter explizit Vertreter aller Vereine im Ort. "Dort hat die Polizei informiert, wie man mit besagten Personen umgehen kann", so Weith. Er habe in diesem Zusammenhang auch den Kontakt zum Verfassungsschutz gesucht. Wie viele Reichsbürger in Oberharmersbach ansässig sind, könne er nicht sagen, so Weith und ergänzt: "Die Frage habe ich den Ermittlungsbehörden auch gestellt, bekam aber keine Auskunft."
Bürgermeister appelliert an Zusammenhalt
Der Reichsbürgerszene zu begegnen, sei "zivilgesellschaftliche Aufgabe", betont Weith am Mittwoch. "Es ist nicht allein Aufgabe der Gemeinde, den richtigen Umgang mit dem Phänomen zu finden." Zusammenhalt in der Gesellschaft sei wichtig, um eine "Phalanx" gegen die Reichsbürger zu bilden.