Wer im Kreis Rottweil deutscher Staatsbürger werden will, auf den wartet eine Geduldsprobe. Wie lange es dauert, bis ein Antrag abschließend bearbeitet ist, und woran das liegt, erfahren wir auf Nachfrage beim Landratsamt Rottweil.
Immer mehr Menschen streben die deutsche Staatsbürgerschaft an. So viele, dass die Ämter kaum mehr nachkommen. Das ist auch im Kreis Rottweil so. Die Zahl der offenen Anträge steigt.
Zunehmend offene Anträge
Waren es im März noch etwa 800 offene Anträge, so sind es mittlerweile rund 1100, die auf Bearbeitung warten, teilt uns Andrea Schmider, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Landratsamt Rottweil, mit. „Die Bearbeitung von Anträgen, die Beratung und das Antworten auf Anfragen sind innerhalb der normalen Arbeitszeit derzeit nicht mehr zu bewältigen“, sagt sie.
So lange dauert die Bearbeitung
Deshalb übersteige die Dauer des Einbürgerungsverfahrens im Kreis Rottweil auch deutlich den Landesdurchschnitt von 9,5 Monaten und den Bundesschnitt von rund 18 Monaten. „Derzeit dauert es etwa zwei Jahre, bis ein Antrag abschließend bearbeitet ist, beziehungsweise bis ein Antragsteller an der Reihe ist. Wir bearbeiten die Anträge nach Antragseingang“, sagt Schmider. Im Moment sei man an der Bearbeitung der Anträge des dritten Quartales 2022.
Neue Regelung verschärft Situation
Verschärft wird die angespannte Situation durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Das gewährt Menschen bereits nach fünf Jahren in Deutschland Anrecht auf den deutschen Pass. Bisher waren es acht Jahre. Außerdem müssen Einbürgerungsbewerber ihre Staatsbürgerschaft nicht mehr abgeben, wenn sie die deutsche erhalten.
Die neue Regelung führt im Landratsamt Rottweil zu einem erheblichen Mehraufwand. „Wir erleben bereits seit der Ankündigung der Gesetzesänderung einen deutlichen Anstieg von Anfragen, das Interesse und der Beratungsaufwand sind sehr hoch“, sagt Andrea Schmider.
Die neue Regelung ist seit 27. Juni in Kraft. Das habe zu einer sehr hohen Anzahl an E-Mail-Anfragen und auch telefonischen Anfragen zum neuen Recht geführt. „Viele Interessenten fragen nach Antragsformularen und dem Prozedere. Wir geben gerne Auskunft, aber dieser Mehraufwand verlangsamt die Bearbeitung der bereits gestellten Anträge“, gibt Schmider zu bedenken.
Doppelt so viele Anträge
Allein im Monat Juli 2024, also im ersten Monat nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, habe man doppelt so viele Anträge wie im Juli 2023.
2022 hat der Kreis Rottweil laut Landratsamt 173 Menschen eingebürgert, im vergangenen Jahr waren es 271, und bis Ende Juli 2024 wurden bereits 172 Menschen eingebürgert, „also in sieben Monaten so viel wie im gesamten Jahr 2022“, zeigt Andrea Schmider auf.
Personallage ist kritisch
Neben der erhöhten Zahl an Anträgen bereitet auch die Personallage Schwierigkeiten. Vor dem Hintergrund der wachsenden Aufgaben im Bereich der Einbürgerungsbehörde seien für 2024 zwar drei zusätzliche Stellen genehmigt worden, allerdings seien von den insgesamt 5,2 Vollzeitstellen, die damit zur Verfügung stehen, seit 1. August 2024 weiterhin erst 4,2 Stellen besetzt, wie Andrea Schmider berichtet.
Der Grund: „Die Suche nach Fachpersonal gestaltet sich, wie überall, sehr schwierig, zumal alle Landratsämter in dem Bereich wachsenden Bedarf haben. Die Einarbeitungszeit für neue Mitarbeiter ist auch nicht unerheblich, und die Fachseminare hierzu sind auf zwei Jahre im Voraus ausgebucht.“
Keine Entspannung in Sicht
Eine Entspannung der Situation ist ebenfalls nicht in Sicht. „Im Herbst werden wir sicher eine nochmalige Antragswelle erleben“, prognostiziert Schmider. Viele Einbürgerungsinteressenten würden in den Sommermonaten beim Heimaturlaub in ihrem Herkunftsland eventuell noch fehlende Geburtsurkunden besorgen und dann auf das Landratsamt Rottweil zukommen.
Dass es dann mit der doppelten Staatsbürgerschaft klappt, ist allerdings nicht gesagt. Immer wieder müsse man Anträge ablehnen, weil die Antragsteller die Voraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen, teilt Schmider mit.
Die Hauptherkunftsländer der Antragsteller seien Syrien, Afghanistan, die Westbalkanstaaten – Kosovo, Bosnien, Serbien – Türkei, afrikanische Länder, Russland und EU-Staaten.