Deutschlands Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, dass die Rundfunkgebühren in den nächsten Jahren nicht mehr erhöht werden sollen. Außerdem solle das Programm kritisch gesichtet werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzufrieren. Wenn es gelänge, das jetzige Niveau des Rundfunkbeitrags in den kommenden Jahren einzufrieren und darüber die Effizienz des Systems zu steigern und eine kritische Durchsicht des Programms zu erreichen, wäre schon etwas gewonnen, sagte Lindner am Dienstag bei einem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.
Zugleich verteidigte Lindner den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung über Gebühren. Er sein ein „Verteidiger des Gebührensystems“, weil dies eine Unabhängigkeit des Systems biete. Eine Umstellung auf eine Finanzierung aus Steuern wie aktuell in Frankreich sei nicht wünschenswert, da dies zu viel Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Journalismus mit sich bringen würde.
Grundversorgung mit journalistischem Programm
„Wir haben einen Bedarf an öffentlich-rechtlichem Rundfunk in unserem Land“, sagte Lindner. Der Parteichef räumte ein, es gebe „Fans“ einer prinzipiellen Infragestellung des Systems in seiner Partei. „Da gehöre ich nicht dazu“, sagte er.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe aber einen speziellen Auftrag, ergänzte Lindner. Dies sei „nicht immer wieder neue digitale Spartenkanäle und ausgedehnte Online-Angebote“ zu schaffen, die mit privaten Angeboten konkurrierten. Der Auftrag sei eine Grundversorgung mit journalistischen Angeboten. „Das kann besser und schlanker gelingen“, sagte Lindner. Er verwies auf die Verwaltungen der Rundfunkanstalten. Er habe den Eindruck, dass es sehr große Strukturen gebe, die Gebührengelder in Anspruch nähmen und es „darunter bei den journalistischen Angeboten nicht so üppig ist“, sagte Lindner.
