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Egenhausen Falschparker müssen weiterhin zahlen

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Besonders auf den Gehwegen in der Ortsmitte von Egenhausen werden Autos häufig unerlaubt geparkt. Foto: Köncke

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Egenhausen - Die Entscheidung fiel knapp aus: Mit sechs Ja-und fünf Neinstimmen hat der Gemeinderat beschlossen, den ruhenden Straßenverkehr in Egenhausen auch in Zukunft von einer Vollzugsbediensteten überwachen zu lassen.

Weil Autofahrer ihre Personenwagen in der Vergangenheit besonders oft in der Ortsmitte unerlaubt auf Gehwegen geparkt haben und sich die Beschwerden von Fußgängern und Eltern mit Kindern häuften, engagierte die Gemeinde 2015 an zwei Tagen in der Woche eine Vollzugsbeamtin aus Altensteig. Der Vertrag läuft in Kürze aus. Für Bürgermeister Sven Holder stellt sich somit die Frage, ob die Überwachung fortgesetzt oder beendet werden soll. Von Juni bis Dezember 2015 hat die Mitarbeiterin 64 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt, in zwölf Monaten des vergangenen Jahres hat sie 109 Strafzettel hinter Scheibenwischer geklemmt.

Bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben für die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei 2015 ein Verlust von 2773 Euro und 2016 von 1200 Euro angefallen, erläuterte Kämmerin Stefanie Frank in der Sitzung. "Darin waren aber die verwaltungsinternen Aufwendungen nicht enthalten", reklamierte Ratsmitglied Eberhard Hammer. Wegen der Anschaffung der notwendigen Ausrüstung wurde 2015 ein Abmangel von 10.000 Euro errechnet und 2016 von rund 3000 Euro.

Wolfgang Käppeler glaubt, dass die Autofahrer dazugelernt haben, deshalb könne man in Zukunft auf eine Überwachung des ruhenden Verkehrs verzichten. Sollte sich herausstellen, dass weiter wild geparkt wird, sei es ein Leichtes, die Kontrolle wieder einzuführen. Ähnlich äußerte sich Hans Kern.

Mit dem vorgebrachten Argument "tue ich mich schwer", erklärte Benjamin Finis. Autofahrer bräuchten den Druck. Friedrich Großmann war der gleichen Meinung: Die Maßnahme habe Wirkung gezeigt. Weil Kinder und Senioren besonders geschützt gehörten, plädierte Helmut Hauser ebenfalls für die Beibehaltung der bestehende Regelung. Ergül Köhler sagte dazu: "Die Kinder gehen in den Wintermonaten morgens bei Dunkelheit zur Schule. Sie müssen sicher sein, dass auf dem Gehweg kein Auto parkt und sie nicht gezwungen sind, auf die Straße auszuweichen". Außerdem würde die Vollzugsmitarbeiterin "sehr human" mit Autofahrern umgehen, besonders wenn sie gehbehindert seien. Bürgermeister Holder: "Und das Be- und Entladen ist grundsätzlich erlaubt."

Hans Kern wehrte sich gegen den Eindruck, ihm sei es offenbar egal, ob Kinder oder ältere Menschen geschützt werden, sonst würde er nicht dafür plädieren, die Überwachung des ruhenden Verkehrs auszusetzen. "Mir liegt die Verkehrssicherheit aller Fußgänger am Herzen." Bürgermeister Holder vertrat eine eindeutige Position: "Ich bin dafür, dass die Überwachung fortgesetzt wird." Sein Antrag, den Vertrag mit der Vollzugsbediensteten zu verlängern, wurde mit sechs zu fünf Stimmen angenommen.

 
 

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