Der Mappacher Ortschaftsrat will mitentscheiden dürfen, wenn es etwa um gemeindeeigene Immobilien im Teilort im Zuge des Entwicklungskonzepts von Efringen-Kirchen geht.
Bürgermeisterin Carolin Holzmüller tourt derzeit durch die Teilorte von Efringen-Kirchen und stellt in den Ortschaftsratsitzungen die Ergebnisse aus dem Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) vor (wir berichteten). In Mappach war das Interesse an diesem Tagesordnungspunkt sehr groß. Der Mannschaftsraum der Feuerwehr, wo der Ortschaftsrat tagte, war fast bis auf den letzten Platz besetzt.
Die Räte begrüßten die ausführlichen Informationen, die Holzmüller per Powerpoint präsentierte. Den Ratsmitgliedern war besonders der Erhalt der Identität der Teilorte für die Zukunft wichtig. Dazu hatte Ortsvorsteherin Claudia Scheurer eine Stellungnahme formuliert, die dem Beschlussvorschlag beigefügt wurde.
Im der Stellungnahme hieß es, dass es dem Ortschaftsrat wichtig sei, dass die Ortsteile ihre Identität erhalten und weiterentwickeln können. Die Ortschaftsräte sollen zudem frühzeitig „in geplante Prozesse eingebunden werden und bei der Entscheidungsfindung ihr Mitspracherecht anwenden dürfen“. Scheurer gab bekannt: „Für unseren Ortschaftsrat stehen dabei priorisierte Themen des GEK, etwa wie die kommunalen Liegenschaften zukunftsorientiert aufgestellt werden können, und die individuelle Entwicklung der Ortsteile im Vordergrund.“
Weiter wurde in der Stellungnahme explizit der Erhalt des Kindergartenbusses und auch des Bürgerbus- Angebots genannt. „Denn die Bürger haben bei der Befragung zu ihren Wünschen bezüglich des GEK ausdrücklich eine wohnortnahe Betreuung der Kleinkinder gewünscht, damit ist auch die Beförderung der Kindergartenkinder in die jeweiligen Teilorte, die einen Kindergarten haben, verbunden“, so die Ortsvorsteherin. Die Ortsteile generell besser untereinander im Bereich Mobilität zu vernetzen, sei wichtig.
Erhalt des Bürgerbusses ist wichtig
Der Erhalt des Bürgerbusses sei den Mappacher Bürgern angesichts des lückenhaften ÖPNV-Angebots ebenfalls sehr wichtig. Man solle sich Gedanken über ergänzende Angebote wie Kleinbusse oder ein Ruf-Taxi machen, schlug das Gremium vor.
Des Weiteren könnten die Mappacher Räte den GEK-Schwerpunkt „Priorisierung des Ehrenamts und der Vereine durch Kooperation unterstützen“ nur befürworten, fuhr Scheurer fort. Dies sei besonders wichtig für den Zusammenhalt der Gemeinschaft in den Ortsteilen, hieß es.
Befürchtung: Gelder fließen zuerst in den Kernort
Frank Kammüller äußerte die Befürchtung, dass Gelder, die über das GEK für einzelne Maßnahmen beantragt werden könnten, erst mal nur in den Kernort fließen würden. Das sei sicher bei einigen Projekten verständlich, aber seitens der Ortschaftsräte zu beobachten. Allein deshalb wünsche sich der Rat, bei Kernanliegen frühzeitig mit ins Boot genommen zu werden, dann sei in der Bevölkerung auch der Konsens für manche Entscheidungen größer, bekräftigte Scheurer.
Rebecca Fahl: Bürger mitnehmen
Holzmüller erinnerte daran, dass laut Kommunalverfassung der Ortschaftsrat durchaus eigene Vorschläge einbringen könne und auch gehört werden müsse, der Gemeinderat aber das endgültige Entscheidungsrecht für die Gesamtgemeinde habe. „Egal eigentlich, wie die rechtliche Lage ist, wenn man die Bürger vor Ort nicht mitnimmt, dann gibt es anschließend oft mehr Probleme“, kommentierte Rätin Rebecca Fahl dazu.
Die Notwendigkeit des Erhalts und der Weiterentwicklung des Kindergartenbusangebots wurde in die Beschlussvorlage aufgenommen. Alle Ratsmitglieder stimmten danach für die Weiterentwicklung des GEK für die Gesamtgemeinde.