Um eine höhere Effizienz und mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, testet die Stadt Freiburg als fünfte Kommune im Land ein Scan-Fahrzeug zur digitalen Parkraumkontrolle.
Die Stadt Freiburg testet als fünfte Kommune im Land – nach Städten wie Mannheim und Heidelberg – ein neues System der digitalen Parkraumüberwachung. Die Kosten für die zweimal zwei Wochen lange Testphase in Höhe von 90 000 Euro übernimmt das Land, wie Verkehrsminister Winfried Herrmann von den Grünen am Montag bei der Vorstellung das Projekts in Freiburger Rathaus sagte.
Sollte die Stadt danach das neue System einsetzen wollen, müsste sie für 120 000 Euro ein entsprechend ausgerüstetes Spezialfahrzeug anschaffen. Die Kosten dafür würden sich schnell rechnen, so Bürgermeister Stefan Breiter (CDU), der in Freiburg für das Thema öffentliche Ordnung zuständig ist.
Wo ein Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdiensts in der Stunde 50 Fahrzeuge kontrollieren könne, schaffe das neue Auto bis zu 1000 Kontrollen. Er gehe davon aus, so Breiter weiter, dass sich die Tätigkeit der Beschäftigten im Gemeindevollzugsdienst künftig mehr von der Straße auf die Bearbeitung von Verfahren im Innendienst verlagern werde, sollte die Stadt sich ein entsprechendes Fahrzeug zulegen.
Datenschutz-Vorschriften werden laut Verkehrsminister eingehalten
Das Projekt sei in Abstimmung mit den Vorschriften des Datenschutzes entwickelt worden, so Verkehrsminister Hermann: Baden-Württemberg sei derzeit das einzige Bundesland, das im vergangenen Jahr die gesetzlichen Voraussetzungen für eine digitale Parkraumüberwachung geschaffen habe. Die Erfahrungen in den anderen teilnehmenden Städten und Gemeinden sein bisher gut. Eine öffentliche Empörung über diese neue Form der Kontrolle des ruhenden Verkehrs habe es bisher nicht gegeben.
Jeder fünfte Unfall hat mit Falschparken und ruhendem Verkehr zu tun
Jeder fünfte Unfall in den Städten hänge mit dem ruhenden Verkehr und Falschparken zusammen, so der Minister weiter. Es gehe beim Thema Parkraumüberwachung also nicht ausschließlich um Einnahmen für die Stadt, ergänzte Stefan Breiter. Vielmehr stehe das Thema Sicherheit im Mittelpunkt: alleine aus der Bürgerschaft gebe es in Freiburg jährlich mehr als 6200 Anzeigen wegen Falschparken.
Die Problematik lasse sich allein mit dem Gemeindevollzugsdienst kaum in den Griff bekommen, zumal man kaum Beschäftigte finde, die das Thema Parkraumüberwachung und die damit verbundenen Anfeindungen auf der Straße übernehmen wollten. Jährlich gebe es dennoch mehr als 150 000 Verfahren gegen Parkverstöße in Freiburg. Sollte sich das digitale Überwachungsfahrzeug durchsetzen, so hoffe man auch auf einem gewissen „Erziehungsfaktor“, so der Bürgermeister.
So funktioniert das hochmoderne Scan-Fahrzeug
Projektleiter Simon Greif von der Freiburger Stadtverwaltung erläuterte am Montag, wie das „Scan-Car“ der Berliner DCX Innovations GmbH genau funktioniert: Menschen auf den Bildern der Laserscanner würden sofort verpixelt, Häuser unkenntlich gemacht und Daten von korrekt geparkten Autos sofort gelöscht.
Um festzustellen, ob ein Auto nur hält oder tatsächlich falsch parkt, werde jede Straße zweimal abgefahren und mittels GPS-Daten mit der bestehenden Parkordnung abgeglichen. Die Überwachung funktioniere zudem nur in Verbindung mit modernen Parkautomaten, bei denen man das Kennzeichen eingeben muss, wenn man das Auto abstellt, so Greif.
Hier wird für zweimal zwei Wochen digital kontrolliert
Für den Test wird das Scan-Fahrzeug zweimal für jeweils zwei Wochen in Freiburg unterwegs sein. Pilotgebiet ist der Stadtteil Brühl westlich der Zähringer Straße. In der ersten Phase, die nun startet, geht es darum, den technischen Ablauf zu erproben. Nach einer Evaluierung folgt die zweite Phase, die den Regelbetrieb möglichst realistisch abbilden soll. Dafür wird die Pilotfläche erweitert auf angrenzende Gebiete.