Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Edathy-Affäre Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung

Von
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert weitere Aufklärung im Fall Edathy. Foto: dpa-Zentralbild

Der Fall Edathy hat in der schwarz-roten Koalition tiefes Misstrauen gesät. Kann das Krisentreffen der drei Parteichefs die Wogen glätten? Diskutiert wird in Berlin nun auch über schärfere Gesetze gegen Kinderpornografie.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Edathy-Affäre eine weitere Eskalation vermeiden. Vor einem Krisentreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Dienstagabend in Berlin zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Die CSU ist besonders über das Verhalten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erbost.

Zugleich forderte Merkel weitere Aufklärung. Möglich scheint nun auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem undurchsichtigen Fall. Die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy lösten inzwischen eine neue Diskussion über mögliche schärfere Gesetze aus. Die Bundesregierung will das prüfen.

Die CDU-Vorsitzende Merkel erklärte, beim Dreiertreffen der Parteichefs solle Klartext geredet werden: „Wir werden das auf den Tisch legen, wo Fragen aufgetreten sind.“ Gabriel, Seehofer und sie hätten die Verpflichtung, dass Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Arbeit der Koalition zu sichern.

"Es ist die Bringschuld der SPD"

Neben Merkel verlangte auch die Unionsfraktion weitere Aufklärung. Deren Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: „Es ist die Bringschuld der SPD und nicht die Holschuld der CDU, dafür zu sorgen, die Sache vollständig aufzuklären.“ Dabei gehe es um die Frage, ob Edathy aus der SPD gewarnt worden sei.

Oppermann hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Herbst SPD-Chef Gabriel informierte, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei.

Gabriel besprach die Sache am vergangenen Mittwochabend am Rande eines Termins im Kanzleramt mit Merkel. Dabei habe sie zum ersten Mal überhaupt davon erfahren habe, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe, sagte Merkel jetzt. Über die umstrittene Presseerklärung von Oppermann habe sie mit Gabriel nicht gesprochen. Merkel erklärte, es verstehe sich von selbst, dass Presseanfragen nach „besten Wissen und Gewissen“ beantwortet werden müssten. Im Übrigen interessiere sie sich nicht für die SPD-Pressearbeit.

Merkel bekräftigte, dass der Rücktritt von Bundesagrarminister Friedrich am Freitag notwendig gewesen sei. Friedrich habe die politische Verantwortung für einen möglichen Vertrauensverlust der Bürger in den Rechtsstaat übernommen, „gerade in einem so schrecklichen Feld wie Kinderpornografie“.

Der Innenausschuss des Bundestages wird sich an diesem Mittwoch mit der Affäre Edathy beschäftigen. Erwartet werden in nicht-öffentlicher Beratung unter anderem von der SPD Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht, außerdem BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

"Der Versuch, in dieser Krise die Fäden wieder in die Hand zu bekommen"

Die Linke rechnet jedoch nicht mit neuen Erkenntnissen: „Es ist der Versuch, irgendwie in dieser Krise die Fäden wieder in die Hand zu bekommen und der Öffentlichkeit weis zu machen, dass sich alle Beteiligten richtig verhalten hätten“, kritisierte die Fraktionsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte.

Grosse-Brömer sowie die CSU-Spitzenpolitikerin Gerda Hasselfeldt betonten, sie würden sich einem von Linken und Grünen beantragten Untersuchungsausschuss nicht verschließen. Zudem wird es auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Aktuelle Stunde im Bundestag geben.

Bei den Edathy-Ermittlungen wurden unterdessen neue Einzelheiten bekannt. So hatte er in der Vorwoche seinen Dienst-Laptop beim Bundestag als gestohlen gemeldet - mehrere Tage nachdem er sein Mandat niedergelegt und die Staatsanwaltschaft Hannover Wohn- und Büroräume durchsucht hatte. Die Ermittler erfuhren davon tagelang nichts. Die Bundespolizei leitete nun eine europaweite Fahndung nach dem Laptop ein, der am 31. Januar während einer Zugfahrt von Hannover nach Amsterdam verschwunden sein soll.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie für denkbar. Niemand dürfe mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. „Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können“, sagte Maas.

Im Strafrecht wird bei Kinderpornografie unterschieden. Eindeutige Fälle sind jene, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben. Schwierig ist die rechtliche Lage dagegen, wenn keine Übergriffe zu sehen sind, sondern Jungen oder Mädchen etwa nackt vor der Kamera posieren. Besitz oder Weitergabe solcher „Posing-Bilder“ sind nur dann strafbar, wenn die unbedeckten Genitalien der Kinder „aufreizend zur Schau gestellt“ sind.

0

Kommentare

Artikel kommentieren

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.