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Edathy-Affäre geht weiter Koalition befindet sich in einer „anstrengenden Lage“

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verteidigte am Montag auf der Pressekonferenz den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Foto: dpa

Ein Nachfolger für den gestürzten CSU-Agrarminister Friedrich ist gefunden: der bisherige Entwicklungsstaatssekretär Schmidt. Die Affäre Edathy ist aber noch lange nicht beendet. Merkel und Seehofer fordern Aufklärung von der SPD – die wehrt sich gegen Konsequenzen.

Berlin - Die Gesten ähneln sich. Direkt neben dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel steht am Podium die überlebensgroße Willy-Brandt-Skulptur – eines der Markenzeichen der SPD-Parteizentrale. Die Figur hält ihre Hand schützend in die Höhe. Und ganz ähnlich verfährt auch Gabriel, als er gegenüber der Presse Stellung nimmt zum Fall Edathy. Demonstrativ und unmissverständlich schützt er seinen Parteifreund Thomas Oppermann, dem die CSU noch am Sonntagabend den Rücktritt nahegelegt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf in der Affäre wegen der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten Edathy. Zu prüfen sei, ob in dem Fall jemand falsch gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erwartet dringend Antworten auf ungeklärte Fragen. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen sich an diesem Dienstag in Berlin zusammensetzen. Gefragt, wie das Vertrauen zwischen den Koalitionären wiederhergestellt werden könne, sagte Gabriel: „Für die Koalition ist jetzt eine anstrengende Lage entstanden. Wir werden morgen offen darüber sprechen.“ Den ursprünglich geplanten ersten Koalitionsausschuss in größerer Runde sagten die Bündnispartner ab.

Der Erwerb umstrittener Bilder nackter Kinder hat für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nun auch Konsequenzen in seiner Partei. „Es gab heute einen Vorstandsbeschluss: Dabei wurde das Ruhen aller Mitgliedsrechte von Sebastian Edathy angeordnet“, sagte eine SPD-Sprecherin. Laut „Spiegel online“ strebt SPD-Chef Gabriel ein Parteiordnungsverfahren an, das in einen Parteiausschluss münden könne. Gabriel sagte, ­Edathys Handeln passe nicht zur SPD.

Gabriel bemühte sich am Montag, alle Gerüchte um eine Weitergabe von Informationen innerhalb der SPD im Keim zu ersticken. Die Verantwortungsträger der SPD hätten sich nach bestem Wissen und Gewissen verhalten, beteuerte er. Und: „Niemand, weder ich selbst noch Frank Walther Steinmeier noch Thomas Oppermann, haben Sebastian Edathy oder sein mittelbares oder unmittelbares Umfeld zu dem Sachverhalt informiert oder gar gewarnt.“

Nachfolger des zurückgetretenen Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der bisherige Entwicklungsstaatssekretär Christian Schmidt. Dessen Amt wird Unionsfraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) übernehmen. Dessen Posten in der Fraktion wiederum soll Friedrich bekommen. Friedrich hatte sein Ministeramt am Freitag niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Gabriel im Oktober – damals noch als Bundesinnenminister – darüber informiert, dass Sebastian Edathys Name bei Ermittlungen zu Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am vorigen Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen, ob sie Ermittlungen gegen ihn einleiten. Die CSU warf Oppermann Vertrauensbruch vor. „Neben dem juristischen Hin und Her gibt es eine klare politische Verantwortung. Die muss Oppermann übernehmen“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag.

SPD-Chef Gabriel verteidigte das Vorgehen seiner Partei. „Als es darum ging, die öffentlichen Anfragen zu den Ermittlungen zu Edathy zu beantworten, hat sich Oppermann absolut korrekt verhalten“, sagte Gabriel. In einer Pressemitteilung hatte Oppermann am Donnerstag bekanntgegeben, dass der ehemalige Innenminister Friedrich Gabriel bereits im Oktober über den Fall Edathy informiert habe.

Vielfach kritisiert hatte die Opposition in den vergangenen Tagen auch den umstrittenen Anruf Oppermanns beim Parteifreund und BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki erwog im Zusammenhang mit dem Fall Edathy, Strafanzeige gegen den Fraktionschef der Sozialdemokraten zu stellen. „Ich werde eine Strafanzeige gegen Herrn Oppermann prüfen. Auch gegen ihn müsste die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“.

Kubicki warf Oppermann vor, er habe BKA-Chef Jörg Ziercke angerufen und angestiftet, Dienstgeheimnisse zu offenbaren. Dem widersprach SPD-Chef Gabriel. „Jeder Mensch aus Deutschland hat das Recht, Beamte der Exekutive zu fragen. Die entscheidende Frage ist: Was ist beantwortet worden?“ Zierke, beteuerte Gabriel, habe keine Geheimnisse kundgetan. Die angekündigte Klage sei daher überflüssig.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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