Haushaltsrecht: Umstellung auf "kommunale Doppik" ab 2020
Es gibt Züge, auf die muss man nicht als Erster aufspringen. Dazu gehört in Ebhausen die Umsetzung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR). Einstimmig, aber ohne größere Begeisterung gab der Ebhauser Gemeinderat grünes Licht für die Umstellung ab 2020.
Ebhausen. "Das ist der letztmögliche Termin", wie der stellvertretende Gemeindekämmerer Jörg Pusch in der Sitzung erläuterte – denn zu diesem Zeitpunkt läuft die Übergangsfrist zur verbindlichen Umstellung der Gemeindehaushalte auf die sogenannte "kommunale Doppik" definitiv ab.
Von der Ablösung der bisherigen kameralistischen Buchführung und Einführung der doppelten Buchführung verspricht man sich eine zielorientierte Verwaltungssteuerung. Hauptzweck der Einführung besteht darin, den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgern und der Verwaltung ein realistisches Bild der wirtschaftlichen Lage der Kommune zu geben.
Dabei soll das Prinzip einer "Intergenerativen Gerechtigkeit" stärker in den Fokus rücken, um künftige Generationen weniger mit verbrauchten Ressourcen zu belasten. So werden künftig auch zahlungsunwirksame Größen wie Abschreibungen mit in den Haushaltsausgleich einbezogen. Damit soll sichergestellt werden, dass das kommunale Vermögen langfristig erhalten bleibt, so die Verwaltungsvorlage.
"Das ist eine Umstellung, die mir schwerfällt"
Erster Schritt ist nun die Erfassung sowie Bewertung des kommunalen Vermögens und der Schulden, um Anfang 2020 eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Zwar gibt es dafür mittlerweile entsprechende Software, doch die mit der Umstellung verbundenen Vorarbeiten sind beträchtlich – auch müssen die Mitarbeiter entsprechend geschult werden.
"Das ist eine Umstellung, die mir schwerfällt", räumte Bürgermeister Volker Schuler ein, dass er das bisherige Haushaltssystem transparenter findet.
SDW-Rätin Sigrid Schenitzki war schon etwas erschrocken vom "Riesenaufwand, der jetzt auf die Verwaltung zukommt". Sie wollte daher wissen, ob das mit dem vorhandenen Personal überhaupt zu leisten ist. Wie der Rathauschef erwiderte, werde man das in der Verwaltung schon ohne zusätzliches Personal ausbalancieren können. Auf die Frage, ob Ebhausen auch nach der Bewertung des Anlagenvermögens eine finanzschwache Gemeinde bleiben und weiterhin in den Genuss entsprechender Ausgleichsstockmittel kommen werde, meinte Volker Schuler augenzwinkernd: "Wir müssen schauen, dass wir arm bleiben".
