Betreuung: Gemeinderat Ebhausen hebt die Gebühren für den Kindergarten und Bestattungen an
In der letzten Sitzung des Jahres steht immer auch das Thema "Steuern, Gebühren, Beiträge" auf der Tagesordnung des Ebhauser Gemeinderats. Beschlossen wurden eine Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen sowie eine Anhebung der Bestattungsgebühren.
Ebhausen. Ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 sollen die Kindergartenbeiträge erhöht werden, wobei für das erste Kind ab diesem Zeitpunkt statt bislang 110 Euro künftig 120 Euro im Monat erhoben werden; bei zweitem Kind steigt der monatliche Elternbeitrag von 90 auf 98 Euro. In den Augen der Verwaltung handelt es sich dabei um eine "sehr maßvolle Erhöhung" – zumal es sich bei den Kindergartenbeiträgen mehr um einen Solidarbeitrag als eine Gebühr handele.
Denn die Beiträge der Eltern decken gerade 13 Prozent der reinen Betriebskosten, wobei die Herstellungskosten der Gebäude gar nicht mit eingerechnet seien. Bürgermeister Volker Schuler bezeichnete die Anpassung der Elternbeiträge als Konsequenz aus den gestiegenen Kosten im Kindergartenbereich. Trotz allem liege man in Ebhausen auch im kommenden Kindergartenjahr nach wie vor deutlich unter den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände sowie der Gemeindeprüfungsanstalt, die eine Kostendeckung von 20 Prozent anstreben. Doch habe sich der Gemeinderat vor 15 Jahren bewusst dafür entschieden, die Gebühren unter den Landesrichtsätzen zu erheben, wie der Bürgermeister in Erinnerung rief – und hinzufügte: "Wir wollen diese Beträge weiterhin unterbieten."
Klar müsse allerdings sein, dass es im Kindergartenbereich erhebliche Defizite gebe, die auch nach der Anpassung der Elternbeiträge fortbestehen. Unterm Strich erwartet man im Rathaus Mehreinnahmen von rund 10 000 Euro, mit denen allerdings die Kostensteigerung seit der letzten Gebührenanpassung 2019 nicht ausgeglichen werde. So werde sich der Abmangel weiter erhöhen, zumal mit dem Waldkindergarten ein weiteres Angebot hinzukommen soll, welches sich zusätzlich defizitär auswirke. Wie Volker Schuler anmerkte, seien Kindergartengebühren zwar immer auch ein politisches Thema, "doch irgendwoher muss das Geld kommen".
Während Jochen Hammann (SDW) den Zeitpunkt für eine Erhöhung der Elternbeiträge auch mit Blick auf die Corona-Pandemie kritisch sah und die Anpassung lieber noch um ein Jahr geschoben hätte, bezeichnete Karl Lang (BWG) die Erhöhung als "moderat und vertretbar". Bei zwei Enthaltungen wurde der Entschluss gefasst.
Zu den stark defizitären Bereichen gehört ebenfalls der Friedhofsbetrieb in Ebhausen, wobei in diesem Jahr voraussichtlich 95 000 Euro zugeschossen werden müssen. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung nun vor, die reinen Grabgebühren im kommenden Jahr um 20 bis 30 Prozent anzuheben. Davon verspricht man sich im Rathaus Einnahmeerhöhungen in der Größenordnung von rund 8000 Euro. Kritisch äußerte sich BWG-Gemeinderat Thomas Wiedmaier vor allem zur Bestattungsform der Baumgräber. Deshalb plädierte er dafür, deren Gebühren stärker anzuheben.
Wie Ebhausens Bürgermeister Volker Schuler erwiderte, seien oft die Angehörigen nicht mehr vor Ort – und daher handele es sich bei den Baumgräbern um eine praktische Bestattungsform. Bei einer Gegenstimme gab der Gemeinderat anschließend grünes Licht für die Anhebung der Gebühren.
