Der Kindergarten in Lackendorf ist geschlossen. Der Ortschaftsrat stimmte der Aussetzung der Elternbeiträge für den Monat April zu.Foto: Schönfelder Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunalpolitik: Lackendorfer Gremium beeilt sich am Montagabend / Keine Diskussionen und keine Sachvorträge

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Auch in der Sitzung des Ortschaftsrats Lackendorf am Montag war das Coronavirus zwar nicht wirklich, aber in den Köpfen allgegenwärtig, wie Ortsvorsteher Hermann Hirt auf telefonische Nachfrage bestätigte.

Dunningen-Lackendorf. Es sei eine Sitzung in Rekordzeit gewesen, beschrieb Hirt den Montagabend. Schon im Vorfeld der Sitzung hatte Hirt Vorkehrungen getroffen.

Die Ortschaftsräte waren gebeten worden, die Sitzungsunterlagen vor der Sitzung sorgfältig durchzuarbeiten, um Nachfragen möglichst zu vermeiden oder kurz zu halten. Auch auf die gewohnten Sachvorträge durch Mitglieder der Verwaltung oder Planer und Experten wurde verzichtet. Die Punkte auf der Tagesordnung seien auch nicht problematisch gewesen, bestätigt Hirt.

Zudem hatte Hirt mehrere Räte gebeten, bei leichtem Schnupfen lieber nicht an der Sitzung teilzunehmen. Dennoch stellte Hirt sicher, dass die Beschlussfähigkeit des Gremiums sichergestellt war. Diese Vorgehensweise hatte er mit den Räten vorher abgeklärt und Zustimmung erhalten.

Schließlich waren in der Sitzung noch drei Ortschaftsräte, der Ortsvorsteher, eben Hermann Hirt, und Bürgermeister Peter Schumacher anwesend. Kommunalpolitik "in kleiner Besetzung" sozusagen. So sei die Sitzung nach einer knappen Stunde zu Ende gewesen.

Corona beherrschendes Thema des Abends

Auch die gewohnte Berichterstattung durch unsere Zeitung musste in diesem Fall wegen der angeordneten Kontaktsperre ausnahmsweise per Telefon erfolgen.

Und es ging mit dem Thema Corona gleich weiter: Aufgrund der geltenden Verordnungen sind die Kindergärten und die Schulen in der Gemeinde Dunningen mit ihren Teilorten geschlossen. Der Ortschaftsrat bestätigte die Aussagen von Bürgermeister Peter Schumacher nach einer Sitzung des Ältestenrates des Gemeinderats, dass die Kindergartengebühren der Eltern für den Monat April ausgesetzt sind. "Wir erbringen ja notgedrungen keine Leistung", so Hermann Hirt. Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, in dessen Sitzung am 30. März genauso zu entscheiden.

Zudem werden die Beschlüsse von Ortschafts- und Gemeinderat auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, damit sie sofort in Kraft in Kraft treten können. Bisher tritt ihre Wirksamkeit mit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft.

Zustimmend nahm der Ortschaftsrat die Anmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt zur Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde sowie der Eigenbetriebe zur Kenntnis. Einige Dinge wurden beanstandet, die Verwaltung wird dies künftig anders behandeln.

Insgesamt gebe die Gemeindeprüfungsanstalt lediglich Hinweise, bestimmte Dinge zu verbessern und nachzujustieren. Mängel wurden nicht entdeckt, betont der Ortsvorsteher im Gespräch.

Ebenso gab der Ortschaftsrat der Gemeinde seine Zustimmung, in der nächsten Erweiterung des Baugebiets "Stockäcker/Bösinger Weg" in Lackendorf Rohbauflächen von rund 27 000 Quadratmetern zu erwerben. Ein Teil des Stücks wird für eine Retensionsfläche benötigt, in der das abfließende Oberflächenwasser aufgefangen wird. Wie die Bebauung der Restfläche aussehen könnte, werde später entschieden, sagte Ortsvorsteher Hirt unserer Zeitung.

Erhöht wird, so empfiehlt es der Ortschaftsrat dem Gemeinderat, der Kostenersatz für die Feuerwehr. Grund ist der bisherige Mannschaftstransportwagen (MTW). Dieser sei nach einer Abnahme durch den TÜV und nach Einschätzung des amtierenden Kreisbrandmeisters kostentechnisch als Einsatzleitwagen (ELW1) zu behandeln. Da die Pauschalsätze für den Einsatz des MTW unter denen eines ELW1 liegen, muss die Feuerwehr-Satzung angepasst werden.

Der Ortschaftsrat fasste auch einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat die Friedhofssatzung betreffend. Nachdem Albert Rottler seine Tätigkeit als Totengräber der Gemeinde aufgegeben hat, wurde das Bestattungsunternehmen Hafa mit dessen Aufgaben betraut. Diese hat den laufenden Vertrag fristgerecht zum 30. April gekündigt.

Trotz intensiver Suche konnte kein Nachfolgeunternehmen gefunden werden, das alle Aufgaben übernimmt. Die reinen Grabarbeiten wird künftig Emil Ebenhoch ausführen, der dies bereits seit einiger Zeit für die Firma Hafa erledigt. Die Schlüsselverwaltung übernimmt die Verwaltung. Der Ortschaftsrat fasste am Montag den Beschluss an den Gemeinderat, einen Dienstleistungsvertrag mit Ebenhoch abzuschließen. Damit einher geht allerdings auch eine Erhöhung der Kosten für die Anlage der Gräber.

Diese neuen Kosten müssen in der Friedhofsatzung festgelegt sein. Auch dem stimmte der Ortschaftsrat zu.