Haushalt: Dunningen kämpft weiter mit strukturellem Problem / Halbe Million im Minus / Die Zahlen
Dunningen ist stolz auf seine Infrastruktur. Schulen, Kindergärten, hoher Betreuungsaufwand in den sozialen Einrichtungen, guter Service im Rathaus und vieles mehr zeichnen die Gemeinde als attraktiv für Zuzügler aus. Aber wie überall hat alles seinen Preis. Dies ist auch im Haushalt 2021 abzulesen.
Dunningen. Trotz relativ hoher Steuereinnahmen gelingt es im kommenden Jahr nicht, den Haushalt auszugleichen. Er schließt (geplant) mit einem Defizit in Höhe von rund 558 000 Euro ab. Aber eigentlich sollte er am Ende des Jahres eine sogenannte "Schwarze Null" präsentieren. Woran liegt das?
Raphael Eith verweist auf verschiedene Sachverhalte, die ihm das Leben als Kämmerer schwer machen. Da wäre zunächst der Mechanismus des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen. Nimmt eine Gemeinde viele Steuern ein, muss sie zwei Jahre später höhere Umlagen zahlen.
Hinzu kommen Auswirkungen der Pandemie in Dunningen, Mehrausgaben und weniger Einnahmen im Gemeindewald (wir berichteten), hohe Personalkosten, hohe Bewirtschaftungs- und Unterhaltskosten für die Infrastruktur und hohe Abschreibungen. Eith: "Wir müssen aufpassen, dass uns die laufenden Kosten nicht davon galoppieren."
Gerade die Abschreibungen und laufenden Unterhaltskosten schränken die finanzielle Bewegungsfreiheit der Gemeinde ein. Eith spricht von einem "strukturellen Problem" der Gemeinde.
Dabei sieht es bei näherer Betrachtung des kommenden Haushalts für die Gemeinde Dunningen gar nicht so finster aus. Eith erwartet rund vier Millionen Euro Gewerbesteuer, etwas geringer als 2020 fallen die Einkommenssteuer mit 6,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen mit 1,6 Millionen Euro, die Umsatzsteuer (429 000 Euro) und der Familienleistungsausgleich (320 700 Euro) aus.
Die Abschreibungen schlagen allerdings mit happigen 1,5 Millionen Euro zu Buche.
Aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet die Gemeinde rund 16,8 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit ergibt sich aus normaler Verwaltungstätigkeit ein sogenannter Zahlungsmittelüberschuss von knapp 330 000 Euro (alle Zahlen gerundet).
Aber damit ist noch kein Kanalrohr verlegt, kein Bauplatz geschaffen und keine Straße gebaut. Für Investitionen stehen aus Haushaltsmitteln rund 2,8 Millionen Euro zur Verfügung, davon allein 1,4 Millionen Euro aus geplanten Grundstücksverkäufen.
Die Gemeinde möchte allerdings 4,7 Millionen Euro unter anderem in Gewerbe- und Wohngebiete, in den Ausbau des Internets, in die Schulen und in die Planung des neuen Kindergartens in Seedorf stecken. Auch die Kanalisation wird nicht besser. Die fehlenden 1,8 Millionen Euro werden mit dem oben genannten Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 330 000 Euro und aus den sogenannten liquiden Mitteln finanziert, die sich damit um rund 1,5 Millionen Euro auf rund fünf Millionen verringern.
Allerdings sei irgendwann die Kasse leer, prophezeit Raphael Eith. Nach seinen Berechnungen wird das im 2023 sein. Dann werde man um eine Kreditaufnahme, um geplante Investitionen zu finanzieren, nicht herumkommen. Auch in diesem Punkt spielen Abschreibungen, die erst einmal erwirtschaftet werden müssen, und hohe laufende Kosten eine entscheidende Rolle.
Mit diesem Problem haben mehr oder weniger alle Kommunen zu kämpfen, wobei die Städte und Gemeinden im Südwesten durchaus besser aufgestellt sind, als beispielsweise jene in anderen Teilen der Bundesrepublik, die ihre Aufgaben auch hoch verschuldet erfüllen müssen.
Mit der momentanen Verschuldung hat die Gemeinde Dunningen allerdings kein Problem. Ganz im Gegenteil: Trotz des eng gestrickten Haushalts 2021 ist eine Tilgung in Höhe von fast 54 000 Euro geplant, so dass der Schuldenstand am Ende des Jahres 2021 rund 305 000 Euro betragen wird.
Rein rechnerisch hat jeder Dunninger 47,77 Euro Schulden. Rechnet man die Eigenbetriebe Seniorenzentrum und Energie-Wasser hinzu, sind es rund 142 Euro. Damit steht die Gemeinde gar nicht so schlecht da.
Der Entwurf des Haushalts 2021 ist übrigens eine der letzten Amtshandlungen von Raphael Eith im Dunninger Rathaus. Zum Ende des Jahres verlässt der Kämmerer die Eschachgemeinde und arbeitet künftig beim Regierungspräsidium Freiburg.