Die Ministerin verkündet aus Dubai: „Wir laden die Welt ein, bei uns im Pavillon zu Gast zu sein.“ Doch ausgerechnet aus Stuttgart will keiner das Haus auf der Expo im Wüstenstaat besuchen. Das hat mit der unrühmlichen Vorgeschichte zu tun.
Stuttgart/Dubai - Nach der Affäre um die Kosten für den Expo-Pavillon in Dubai hagelt es aus der Landespolitik Absagen für einen Besuch in dem umstrittenen Baden-Württemberg-Haus. Weder Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch Vertreter der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP wollen den Pavillon auf der Weltausstellung in den Vereinigten Arabischen Emiraten besuchen.
Nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung am Sonntag die Hoffnung auf einen Besuch des Regierungschefs am Baden-Württemberg-Tag am 25. Januar geäußert hatte, erklärte ein Sprecher von Kretschmann am Montag: „Das ist derzeit nicht in Planung.“ Auch aus den Koalitionsfraktionen der Grünen und der CDU werde niemand in den Wüstenstaat fliegen, hieß es. Für SPD und FDP komme das nach der Affäre sowieso nicht infrage, erklärten deren Sprecher.
Am Sonntag in Dubai eröffnet
Hoffmeister-Kraut hatte das Baden-Württemberg-Haus am Sonntag in Dubai eröffnet - aus dem Landtag war nur die AfD-Abgeordnete Carola Wolle mit dabei. Sechs Monate lang präsentiert sich der Südwesten mit 40 Innovationsprojekten, darunter künstliche Intelligenz, visionäres Bauen und revolutionäre Medizin, sowie kulturellen und kulinarischen Darbietungen.
Die Wirtschaftsministerin zeigte sich am Montag überzeugt, dass das Baden-Württemberg-Haus auf große Resonanz stoßen werde. „Wir sind auf der Expo Dubai 2020 bei der Welt zu Gast. Wir laden die Welt ein, bei uns im Pavillon zu Gast zu sein.“ Sie hatte zuvor das Luft- und Raumfahrtzentrum in Dubai besucht. Dabei sei ein enger Austausch in Fragen der Zusammenarbeit auf dem Luftfahrtsektor vereinbart worden.
Expo-Pavillon beschäftigte Untersuchungsausschuss
Der Expo-Pavillon hatte bis Anfang des Jahres einen Untersuchungsausschuss beschäftigt, da die Kosten für das Land in die Höhe geschnellt waren. Eigentlich sollte eine Projektgesellschaft den Pavillon komplett mit Hilfe von Firmen finanzieren. Weil aber Sponsoren ihre Zusagen zurückzogen, sprang das Land ein. Statt drei Millionen Euro musste das Land 15 Millionen Euro übernehmen. Die Ministerin hatte im U-Ausschuss Fehler ihres Ressorts eingestanden, aber keine persönliche Verantwortung.
Zuletzt hatte die SPD dem Ministerium vorgeworfen, die Kosten liefen noch weiter aus dem Ruder. Die Summe liege derzeit bereits bei 17,74 Millionen Euro, von denen das Land maximal 15,075 Millionen Euro trage. Es gehe um Kosten für den möglichen Rücktransport von Teilen der Landesausstellung sowie um Hygienemaßnahmen und den Kauf weiterer Expo-Eintrittskarten für Sponsoren. Das Ressort erklärte dagegen, man bleibe im vorgesehenen Kostenrahmen.
Die SPD-Fraktion kritisierte am Montag erneut: „Der Pavillon sollte ein Projekt aus der Wirtschaft für die Wirtschaft werden, aber das ist komplett gescheitert. Durch das katastrophale Missmanagement des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg die Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro tragen.“ Deswegen habe man auch nicht an der Eröffnungsfeier teilgenommen. Man dürfe dem Projekt auch nicht „nur den kleinsten Anschein einer parlamentarischen Legitimation geben“.