Landrat und Bürgermeister schlagen Alarm: Dem Landkreis und den Kommunen geht das Geld aus. Grund ist die finanzielle Schieflage beim Freudenstädter Krankenhaus (KLF). Doch wie genau ist es dazu gekommen?
Fast konnte man den Eindruck bekommen, der Landrat und die Bürgermeister stünden kurz vor einer offenen Rebellion: Am Donnerstag hatte Landrat Klaus Michael Rückert eine Pressekonferenz einberufen, um über die angespannte Finanzlage im Landkreis zu berichten und noch mal kräftig Druck auf die Landes- und Bundesregierung zu machen, endlich die Finanzierung des Krankenhauses auf solide Füße zu stellen.
Gekommen waren auch einige Bürgermeister aus dem Landkreis. Die Lokalpolitiker wählten ungewohnt drastische Worte. Von aufgekündigter Solidarität war die Rede. Mehrmals wurde die Forderung laut, die Bundes- und Landesregierung zu verklagen. Und der Landrat brachte sogar eine Protestaktion in Berlin ins Spiel.
Doch was steckt hinter dieser Aufregung? Warum ist das Kreiskrankenhaus überhaupt in eine finanzielle Schieflage geraten? Und warum sieht der Landrat die Verantwortung dafür bei den Regierungen in Stuttgart und Berlin? Um das zu erklären hatte Rückert einige Zahlen und Fakten mitgebracht. Weitere Daten lieferte das Landratsamt wenig später nach.
Eindeutige Zahlen
Daraus geht eindeutig hervor, wo das zentrale Problem liegt: Die Kosten beim Krankenhausbetrieb wachsen Jahr für Jahr deutlich stärker als die Einnahmen durch die Fallkostenpauschale.
So verzeichnete das Krankenhaus im Jahr 2021 eine Kostensteigerung von 6,1 Prozent. Die Fallkostenpauschale stieg hingegen nur um 2,5 Prozent. Im Jahr 2022 stiegen die Kosten dann um 5,1 Prozent, die Fallkostenpauschale aber nur um zwei Prozent.
2023 fiel dann die Steigerung bei der Fallkostenpauschale mit 4,8 Prozent deutlich höher aus. Dennoch blieb der Wert unter der Kostensteigerung, die 2023 bei 5,2 Prozent lag.
Bei einigen Einzelposten liegen die Kostensteigerungen sogar um ein Vielfaches über der Erhöhung der Fallpauschalen – zum Beispiel bei den Arztgehältern. So stiegen allein 2021 die Personalkosten für Ärzte um 9,3 Prozent.
Die Lohnkosten für die tarifgebundenen Beschäftigten stiegen nicht ganz so stark, lagen bis auf das Jahr 2023 aber ebenfalls stets über der Erhöhung der Fallkostenpauschale. So stiegen diese Aufwendungen im Jahr 2021 um sechs Prozent, im Jahr 2022 um vier Prozent und 2023 immer noch um 2,9 Prozent.
Rückert machte klar, dass hier keine Einsparungen möglich seien. „Es gelten Tarifverträge. Es gibt Lohnkostensteigerungen, die wir unserem Team von Herzen wünschen, aber wir kriegen sie nicht finanziert.“
Doch auch bei anderen Posten gibt es deutliche Kostensteigerungen: 2021 stiegen die Honorarkosten um 15,9 Prozent, im Jahr darauf sogar um 39,7 Prozent. Deutlich teurer wurde auch der Kauf von Medikamenten. 2021 stiegen die Aufwendungen für Arzneimittel um 13,9 Prozent, 2023 um 12,4 Prozent. Doch zumindest machen die Medikamentenkosten einen eher kleineren Teil der Gesamtrechnung aus.
Problemfall Notaufnahme
Besonders dramatisch ist die Lage aber bei der Finanzierung der Notaufnahme. Hier gibt es eine Pauschale pro Patient. 2023 lag diese bei 50,56 Euro. Die durchschnittlichen Kosten lagen aber bei 154,90 Euro pro Patient – also rund dreimal so hoch. Allein 2023 entstand dadurch ein Verlust von rund 1,2 Millionen Euro.
Und es kommt noch heftiger: Denn kommt ein Patient ein zweites oder drittes Mal in einem Quartal in die Notaufnahme, bleibt das Krankenhaus komplett auf den Kosten sitzen. Denn die Pauschale wird pro Patient nur einmal im Quartal ausgezahlt. Bei jedem weiteren Besuch in der Notaufnahme fließt kein einziger zusätzlicher Cent. Allein dadurch sind im Jahr 2023 dem Krankenhaus Kosten von rund 1,4 Millionen Euro entstanden.
Dass es so nicht weitergeht, ist eigentlich auch dem Bundesgesundheitsminister klar. Seit seinem Amtsantritt arbeitet Karl Lauterbach an einer Krankenhausreform, die das System der Fallpauschalen abschaffen soll. Vor rund einem Jahr hatte Lauterbach das Freudenstädter Krankenhaus besucht, um für sein Vorhaben zu werben. Doch die geplante Reform lässt nach wie vor auf sich warten. Und so wächst das Defizit des Freudenstädter Krankenhauses weiter und weiter und weiter.