Die Finanzierungslücke beim Freudenstädter Krankenhaus sorgt für ein gigantisches Loch im Kreishaushalt. Die meisten Kommunen werden mit in den Abgrund gerissen. Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) spricht nun sogar von einer existenziellen Bedrohung. Und aus dem Horber Rathaus kommt die Forderung, die Regierung zu verklagen.
Immerhin eine gute Nachricht gab es bei der Pressekonferenz, die das Landratsamt am Donnerstagmittag einberufen hatte, um über die finanzielle Situation beim Freudenstädter Krankenhaus (KLF) zu berichten. Denn anders als erwartet, gab es diesmal keine neuen Hiobsbotschaften zu verkünden.
An der finanziellen Situation des Krankenhauses und des Landkreises hat sich nichts geändert. Sie ist noch genauso katastrophal wie vor rund drei Monaten, als der Kreistag einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe verabschieden musste.
Da das nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage möglich war, so dass die Städte und Gemeinden nun also mehr Geld an den Landkreis überweisen müssen, fegte das Finanzdesaster wie eine Schockwelle durch die Kommunen im Kreis, die nun ihrerseits größte Probleme hatten, das nötige Geld zusammenzubekommen.
Druck auf die Regierung
Dass das politisch nicht ohne Folgen bleiben konnte, war klar. Und so war die Pressekonferenz am Donnerstag vor allem als Versuch zu verstehen, noch mal ordentlich Druck auf die Bundes- und Landesregierung zu machen. „Wir wollen über die Medien an Bund und Land dringend appellieren, dass man uns hilft“, erklärte Landrat Klaus Michael Rückert (CDU). „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.“
Doch was tun, wenn auch dieser Appell verpufft? Schon 2022 hatte Rückert scherzhaft angedroht, mit einem Traktor nach Berlin zu fahren und sich so lange vor das Brandenburger Tor zu stellen, bis endlich das Geld fließt.
„Eine Protestaktion müssen wir machen“
Ist nun knapp zwei Jahre später Rückert möglicherweise tatsächlich bereit, angesichts der verzweifelten Lage zu Mitteln des zivilen Ungehorsams zu greifen?
Ziviler Ungehorsam wäre zu viel, meint Rückert mit Verweis auf seine Parteizugehörigkeit. „Grundsätzlich sind wir Landräte gewohnt, dass man das mit Argumenten hinkriegt“, betonte Rückert, fügt dann aber sogleich an: „Wir sind jetzt in einer Situation, da bin ich zu vielem bereit.“
Und Rückert wurde noch deutlicher: „Eine Protestaktion müssen wir machen.“ Es gebe Überlegungen, Betten aus allen betroffenen Krankenhäusern vor das Brandenburger Tor zu stellen. Es könne sein, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine solche Aktion organisieren werde.
Das sind durchaus ungewohnte Worte für einen Landrat. Dem scheint sich auch Rückert bewusst zu sein: „Die Grundphilosophie von Landräten und Kreisräten ist: Wir sind Teil des Staates.“ Es gelte, sich solidarisch zu verhalten gegenüber den anderen Ebenen des Staatsapparats.
Doch offenbar bröckelt nun dieser Zusammenhalt: „Da ist nun die Solidarität so mit Füßen getreten worden, dass selbst Landräte und Kreisräte am umdenken sind“, schimpfte Rückert.
Bürgermeister machen ihrem Ärger Luft
Und Rückert schimpfte nicht allein. Denn zu der Pressekonferenz waren auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen gekommen – unter ihnen auch mehrere Bürgermeister. Auch sie nutzen die Gelegenheit, um ihrem Ärger Luft zu machen.
„Wir können so nicht weitermachen“, stellte Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf klar und zeichnete dabei ein düsteres Bild: „Das wird bei uns unweigerlich zu Steuererhöhungen führen müssen.“ Dabei ist sich Ruf bewusst: „Die Gewerbesteuer in der jetzigen Situation zu erhöhen, wäre auch kontraproduktiv.“
Ähnlich sieht das Glattens Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer: „Bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage eine milchlose Kuh zu melken, wird nichts bringen.“ Pfeifer brachte daher eine andere Option ins Spiel: „Eine juristische Lösung.“
Versprechen nie erfüllt
Das schwebt offenbar auch der SPD vor. „Die SPD hat einen Antrag eingebracht, dass der Landkreis Freudenstadt eine Musterklage gegen das Land Baden-Württemberg führen soll.“ Das Ziel: Die Landesregierung soll wenigstens die versprochene Nachförderung für den Krankenhausneubau überweisen.
Schon bei der Einweihung des Krankenhausneubaus hatte Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) versichert, der entsprechende Bescheid sei in Arbeit. „Das Land Baden-Württemberg macht seine Hausaufgaben“, hatte Lucha damals stolz verkündet. Doch das Geld kam nie an.
Kein Wunder also, dass sich nun viele Lokalpolitiker im Stich gelassen fühlen. „Die Solidarität ist auf Landes- und Bundesebene aufgekündigt worden“, schimpft Horbs Bürgermeister Ralph Zimmermann. „Die halten sich nicht an ihre eigenen Gesetze und lassen uns im Regen stehen.“
Für Zimmermann ist daher klar: „Es geht nicht mehr mit Appellen. Es geht darum, mit der Faust auf den Tisch zu schlagen und zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter.“ Zimmermann forderte daher eine Musterklage auf Landes- und Bundesebene. „Das muss her.“ Der Druck müsse erhöht werden. Denn: „Uns fliegt langsam das ganze System um die Ohren.“