Calw will die drohende Schließung der Notfallpraxis in der Stadt nicht hinnehmen. Oberbürgermeister Florian Kling lädt daher am Montag zu einer Demonstration nach Stuttgart ein. Die Stadt bereitet unterdessen bereits ein noch schärferes Schwert vor.
17 Notfallpraxen im Land sollen geschlossen werden – darunter der Standort in Calw. Die Welle der Kritik an diesen Plänen reißt auch in der Hesse-Stadt nicht ab.
Nachdem sich bereits Landrat Helmut Riegger, Klinikverbunds-Geschäftsführer Alexander Schmidtke und die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken klar gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten, gesellten sich am Donnerstag noch die CDU-Politiker Klaus Mack (Bundestagsabgeordneter für Calw), Thomas Blenke (Landtagsabgeordneter für Calw) und Bernhard Plappert (Kreisrat und Fraktionsvorsitzender in Calwer Gemeinderat) dazu.
Und auch Calws Oberbürgermeister Florian Kling fährt schwere Geschütze auf.
Der Brief
Zusammen mit 17 weiteren Bürgermeistern unterzeichnete Kling einen Brief an Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha, der diesen mit scharfen Worten zum Handeln auffordert.
Lucha solle „nicht länger untätig zusehen, wie die KVBW den funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienst in unseren Städten und Gemeinden an die Wand fährt“.
Das Sozialministerium müsse „rasch und ernsthaft“ prüfen, ob die KVBW noch ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag erfülle.
Bei den Plänen der KV würden verschiedene Kriterien nicht berücksichtigt, heißt es weiter. So soll es etwa künftig nur noch ein bis maximal zwei Praxen pro Landkreis geben – ungeachtet der Einwohnerzahl.
Die Bürgermeister befürchten unter anderem, es komme „zu unzumutbaren Fahrwegen, zu Überlastungen in den dann zuständigen Notfallpraxen mit extremen Belastungen für die dortige Ärzteschaft“.
Scharfe Kritik üben die Rathauschefs auch an der Regelung, dass mindestens 95 Prozent der Menschen innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können. Alle anderen sollen maximal 45 Minuten fahren müssen.
Dies sei nur möglich, wenn die Wege mit dem Auto und ohne Verkehrsbehinderungen bewältigt würden.
Aber: Notfallversorgung müsse auch für Menschen ohne Auto und mit öffentlichen Verkehrsmitteln funktionieren.
Der Aufruf zum Protest
Calw spreche sich entschieden gegen die geplante Schließung der Notfallpraxis aus, heißt es in einer Stellungnahme von Kling.
Lange Anfahrtswege, die Überlastung von Rettungsdiensten und Krankenhäusern sowie der Verlust bewährter Strukturen würden vor allem die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen treffen.
Kling ruft nun alle Bürger dazu auf, aktiv gegen diese drohende Schließung zu protestieren. Am Montag, 21. Oktober, sei ab 13 Uhr eine Demonstration in Stuttgart geplant, die von den betroffenen Städten getragen werde.
Für diesen Termin wirbt der Oberbürgermeister auch bereits mit einem Video, dass in den sozialen Medien im Internet zu sehen ist. Darin tritt er mit einem Lautsprecher vor dem Rathaus auf.
„Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen: Für den Erhalt der Notfallpraxis in Calw und für eine sichere medizinische Versorgung in unserer Region“, unterstreicht Kling.
Die Klage
Unterdessen arbeitet die Stadtverwaltung zudem bereits an einem weiteren – juristischen – Schritt.
Der Oberbürgermeister will sich in der Gemeinderatssitzung kommende Woche die Erlaubnis des Gremiums einholen, sich einer Klage von betroffenen Kommunen anzuschließen, „um den gesetzlichen Versorgungsauftrag der KVBW zu wahren und den Erhalt des Praxisstandorts zu sichern“.
Das geht aus den in dieser Woche veröffentlichten Unterlagen zur Sitzung hervor.
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, der Gemeinderat möge sich „entschieden gegen die Schließung der Notfallpraxis“ aussprechen und die KVBW sowie das Sozialministerium dazu auffordern, den Beschluss zur Schließung aufzuheben und die medizinische Versorgung vor Ort sicherzustellen.
Der Gesundheitsminister
Auch Lucha selbst meldete sich am Donnerstag in einer Stellungnahme zu Wort.
Der Gesundheitsminister verwies darin darauf, dass keine falschen Hoffnungen geschürt werden sollten, er könne „mal einfach so die bundesgesetzlich verbriefte Selbstverwaltung der Kassenärzte aushebeln“. Nach allem, was bisher bekannt sei, handle die KV nach geltendem Recht.
Lucha verweist zudem auf den grassierenden Ärztemangel im Land, der sich in den kommenden zehn Jahren noch deutlich verschärfe, wenn die geburtenstärksten Jahrgänge in den Ruhestand gingen.
Bereits vor Monaten habe er, Lucha, zudem die KV „dazu aufgefordert, dass dort, wo ein Angebot wegfallen wird, gute Alternativen entstehen müssen“.
Er fordere unter anderem zusätzliche Kapazitäten an verbleibenden Standorten, eine gute Erreichbarkeit des telefonischen ärztlichen Bereitschaftsdienstes unter der Nummer 116 117 sowie einen massiven Ausbau des telemedizinischen Angebotes.
Gerade letzteres sei essenziell. „Für die Zukunft der medizinischen Versorgung gilt der Grundsatz: digital vor ambulant vor stationär. Daran werden wir uns alle gewöhnen müssen“, so Lucha.