Trotz der Vorbehalte der Union sollte die Wirkung des Cannabisgesetzes handwerklich sauber geprüft werden, meint Norbert Wallet.
Der Drogenbeauftragte der Regierung, Hendrik Streeck (CDU), will das Cannabisgesetz „stringenter und in sich schlüssiger machen“. Das ist eine interessante Formulierung. Die Union und Streeck selbst hatten gegen das Gesetz gekämpft und in Koalitionsverhandlungen – vergeblich – auf seine Abschaffung gedrängt. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich die Verpflichtung zu einer ergebnisoffenen Evaluierung der Reform im kommenden Herbst. Doch zu einer validen Bewertung der Gesetzeswirkung muss man es erst eine gewisse Zeitspanne hinweg wirken lassen. Viele Cannabisvereine hatten sich mit Verzögerung gegründet. Noch wären Statistiken über die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt, über das Konsumverhalten, gesundheitliche Folgen oder cannabisbedingte Unfälle nicht belastbar.
Jahrzehnte einer gescheiterten Drogenpolitik
Es ist bemerkenswert, dass auch Streeck in Anerkennung der politischen Realitäten nicht mehr von Abschaffung spricht, sondern von handwerklichen Verbesserungen. Es wäre nur schön, wenn all die wackeren Streiter gegen das Gesetz eines nicht vergäßen: Der sehr kurzen Zeit der Wirkung der Reform stehen Jahrzehnte einer gescheiterten Drogenpolitik gegenüber. Eine mit der Verfolgung privater Konsumenten überlastete Justiz, ein wuchernder Schwarzmarkt und ein expandierender Konsum waren ihre Kennzeichen. Das neue Gesetz soll mehr Prävention ermöglichen. Der Drogenbeauftragte sollte sich darauf konzentrieren.