Der Neubau des Dreiland-Klinikums wird 60 Millionen Euro teurer. Der Kreistag hat jetzt grünes Licht für die Erhöhung von Gesamtbudget und Ausfallbürgschaft gegeben.
Der Neubau des Dreiland-Klinikums in Lörrach wird rund 60 Millionen Euro teurer. Wegen der Nachfinanzierung muss die bestehende Bürgschaft des Landkreises erhöht werden. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch bei einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen für die Erhöhung des Gesamtbaukostenbudgets auf rund 513 Millionen Euro votiert. Und: Bei zwei Enthaltungen hat das Gremium die Erhöhung der Bürgschaft des Landkreises gutgeheißen.
Landrätin Marion Dammann erinnerte an die Hauptgründe der Kostenzunahme: Rund 105 Millionen entfielen auf die Steigerung des Baukostenindex. „Solch eine Indexerhöhung hat es, solange ich denken kann, noch nicht gegeben“, erinnerte sie an eine Zunahme von mehr als 30 Prozent. Mittlerweile liege der Wert wieder bei dreieinhalb Prozent.
Kosten explodieren
Ohne die zwischenzeitliche Kostenexplosion hätte man mit den ursprünglichen Annahmen der Baupreisentwicklung gut gelegen. Die überarbeitete Medizinstrategie, eine Umstellung der Wärmeversorgung samt Bauzeitverlängerung und geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen hätten ebenfalls zur Verteuerung beigetragen. Im weiteren Verlauf der Bauarbeiten Einsparungen auszuloten, sei eher unwahrscheinlich, denn: „Wir waren von Anfang an schon sehr sparsam“, so die Landrätin. Der Klinikneubau zähle deutschlandweit zu den wirtschaftlichsten Projekten. Nun wolle man Schadensersatzansprüche prüfen, wie es weiter hieß.
Regressansprüche prüfen
Dass auch Unternehmensinsolvenzen zur Bauzeitverlängerung beitrugen, ließ Christian Renkert (CDU) nicht unerwähnt. Bis zur Eröffnung des Dreiland-Klinikums werde die Finanzierung „für einiges an Kopfzerbrechen sorgen“. Und: Man habe die Fehlentwicklung zu spät erkannt, monierte er Informationsdefizite von Vertragspartnern. Deswegen soll die Verwaltung mögliche Regressansprüche prüfen.
Als ärgerlich empfand Martin Bühler (FW) die Baukostenentwicklung. Das sorge für Unverständnis bei den Bürgern. Zwar habe der Kreistag eine begleitende Kontrolle eingerichtet, trotzdem habe der Generalplaner Aufgaben nicht wie erwartet erfüllt. Und auch das Controlling habe nicht hundertprozentig funktioniert, befand Bühler, dem es bei den rund 60 Millionen Euro Mehrkosten an Transparenz mangelt.
Der richtige Weg
Aus Sicht der SPD müsse zwischen exogenen und endogenen Faktoren unterschieden werden, machte Klaus Eberhardt deutlich: So sei bei den endogenen Faktoren der richtige Weg eingeschlagen worden, doch Projektsteuerung und begleitende Kontrolle für eine effektive Kostensteuerung hätten nicht immer optimal gewirkt, hielt Eberhardt fest.
Indes: Bei der Größenordnung eines Klinikums wäre die Steuerung allein durch eine Bauverwaltung einer Behörde maßlos überfordert. Es sei aber auch vor Risiken gewarnt und Mehrkosten seien angezeigt worden, verwies er auf zwei zentrale Punkte: die nachträgliche Änderung der Wärmeversorgung einschließlich der Anpassung der Heizzentrale sowie die überarbeitete Medizinstrategie.
Zu lange gewartet
So seien bei der Heizzentrale die zeitlichen Verzögerungen unzureichend dargestellt worden. Und mit Blick auf die Medizinstrategie: „Hier wurde zu lange auf ein konsensfähiges Konzept gewartet. Die daraus resultierenden Mehrkosten hätten verringert werden können, wenn diese Strategie früher erstellt worden wäre“, so Eberhardt. Die Kostensteigerung werde jedenfalls massive Auswirkungen auf den Klinikhaushalt haben. „Dass die Mehrkosten eingefahren werden können, ist eine Illusion.“ Dennoch: Das Dreiland-Klinikum bleibe ein Vorzeigeprojekt, erklärte er abschließend.
Notwendige Beschlüsse
Die beiden Beschlüsse seien von erheblicher Tragweite. „Sie sind weder angenehm noch leicht – aber sie sind notwendig“, sagte Margarete Kurfeß (Grüne).
Ein Innehalten, Verzögern oder erneutes Infragestellen dieses Projekts würde die Situation nicht verbessern, sondern zu weiteren Kosten, Risiken und Verzögerungen führen. So bleibe auch die Grundsatzentscheidung für Zentralisierung und Neubau richtig. „Der Landkreis erfüllt hier eine Pflichtaufgabe: die Sicherstellung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Menschen im Kreis Lörrach.“
Und auch die verspätete, mit Mehrkosten verbundene Umplanung für die Wärmeversorgung sei richtig gewesen, erklärte Kurfeß, die drei zentrale Aufgaben für den Kreistag formulierte. So müssten das Klinikum strategisch begleitet sowie stabilisiert und die strukturelle Unterfinanzierung offen benannt werden. Auch hob sie die „gemeinsame Verantwortung statt jährlicher Schuldzuweisungen“ hervor. Grünes Licht für die Erhöhung von Budget und Ausfallbürgschaft signalisierte auch die AfD.
„Es handelt sich nicht um lokale Planungsfehler, sondern um eine Abfolge außergewöhnlicher externer Ereignisse, die nahezu alle großen Bauprojekte in Deutschland getroffen haben“, verwies Wolfgang Fuhl auf globale Krisen.
Kritik am Land
Mit Blick auf die duale Krankenhausfinanzierung in Deutschland kritisierte er das Land, denn dieses sei für die Investitionskosten und Neubauten verantwortlich.
„Fakt ist jedoch: Die Länder kommen diesem Auftrag seit Jahren nicht vollumfänglich nach.“ Die reale Förderung liege – gerade bei stark gestiegenen Baukosten – deutlich unter 50 Prozent. „Hier muss politisch angesetzt werden – gemeinsam über den Landkreistag“, so Fuhl. Es gehe um eine verlässliche und faire Krankenhausfinanzierung.
Derweil sprach sich Carolin Müller (FDP) für eine schnellstmögliche Fertigstellung des Zentralklinikums aus.