Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef hat am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geübt. Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vor.
Stuttgart - Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reine Symbolpolitik im Kampf gegen das Coronavirus vorgeworfen.
Kretschmann komme mit „MPK-Märchen“, sagte er am Donnerstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart - er gebe der Ministerpräsidentenkonferenz die Schuld an Fehlern seiner Corona-Politik. Dabei sei die Konferenz aus Bund und Ländern gar kein rechtssetzendes Organ. Kretschmann könne Maßnahmen wie die sogenannte 2G-Plus-Regel oder Geisterspiele selbst in Baden-Württemberg durchsetzen, sagte Rülke.
Kretschmann erwecke hingegen nur den Anschein des Handelns, erreiche aber in Realität nichts - und dort wo er Maßnahmen beschließe, mündeten sie in Chaos. Es gehe ihm nur um Symbolpolitik, sagte Rülke.
