Die Vergnügungssteuer soll in Weil am Rhein erhöht werden. Die Stadt rechnet mit 70 000 Euro Mehreinnahmen im Quartal.
Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer soll auf künftig neun Prozent des Spieleinsatzes erhöht werden. Im Finanzausschuss deutete sich dafür eine satte Mehrheit quer durch alle Fraktionen an. Thomas Harms stimmte sogar gegen die Vorlage, weil ihm die Erhöhung der Steuer nicht hoch genug ausfällt.
Die Idee war auf einer der Klausurtagungen aufgekommen, in denen sich der Gemeinderat Weil am Rhein in den vergangenen Monaten mit Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auseinandergesetzt hat. Und: Die Erhöhung tritt noch dieses Jahr in Kraft – am 1. Oktober. Allein im letzten Quartal 2025 rechnet die Stadt Weil am Rhein mit Mehreinnahmen dadurch in Höhe von 70 000 Euro.
Die Steuer beträgt künftig neun Prozent des Spieleinsatzes
Zum Hintergrund: Die Stadt Weil am Rhein erhebt die Vergnügungssteuer seit dem Jahresbeginn 2021 nach dem sogenannten Spieleinsatz. Dieser ist durch die Spielverordnung geregelt und wird auf allen Auslesestreifen ausgewiesen.
Der Spieleinsatz wird direkt von der Kontrolleinrichtung des Geldspielgeräts erfasst. Dadurch ist eine Manipulation nahezu ausgeschlossen, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung, während für die Automaten-Aufsteller kein zusätzlicher Aufwand entsteht. Davor galt das Einspielergebnis als Bemessungsgrundlage.
Zum 1. Januar 2024 war der Hebesatz bereits um einen halben Prozentsatz auf acht Prozent des Spieleinsatzes erhöht worden. Grund war damals die zu erwartende schwierige Haushaltlage.
Bisher gibt es nicht weniger Automaten, sondern mehr
Da dadurch bis heute kein Rückgang der Anzahl an Geldspielautomaten, der Aufstellorte oder der Aufsteller festzustellen war, geht die Stadtverwaltung davon aus, dass eine Erhöhung der Steuer unproblematisch ist.
Dennoch ist, wie die anschließende Debatte ergab, manchen Gemeinderäten die Erhöhung des Hebesatzes noch nicht hoch genug. „Mir wäre es lieber, sie wäre noch höher, damit es weniger Spielautomaten gibt“, sagte etwa Gemeinderat Andreas Rühle (Unabhängige Freie Wähler). Stattdessen würden es mehr, kritisierte er. „Spielsucht – das ist ein Elend für alle Beteiligten.“
Der Steuersatz kann gar nicht hoch genug sein
Ähnlich äußerte sich Thomas Bayer (Grüne): „Steuer, das heißt: Wir greifen steuernd ein“, führte er aus. Angesichts dessen könne der Steuersatz gar nicht hoch genug sein. Denn: „Das Angebot schafft erst die Sucht.“
Thomas Harms schlug unterdessen vor, den Steuersatz noch deutlich höher anzusetzen und verwies auf andere Städte in Baden-Württemberg. „Was spricht dagegen, dass wir nicht vorpreschen?“, plädierte er für eine drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer. So gebe es einzelne Gemeinden, die noch höhere Hebesätze anwenden – 28 Prozent auf das Netto-Einspielergebnis, während Weil am Rhein mit der neuen Regelung bei rund 27 Prozent landen würde.
Existenzgrundlage darf nicht entzogen werden
„Wir können nicht einfach beliebig die Steuersätze hochtreiben, schließlich handelt es sich um Unternehmer“, betonte Oberbürgermeisterin Diana Stöcker. Diesen dürfe die wirtschaftliche Existenzgrundlage nicht entzogen werden.
Von der Steuer dürfe keine „erdrosselnde“ Wirkung auf das Geschäft der Spielautomatenunternehmer ausgehen, ergänzte Stadtkämmerin Diana Bara.
Simone Brobeil (CDU) sprach sich als einzige bremsend auf weitere Erhöhungswünsche aus. Wenn man die Automaten-Aufsteller noch mehr unter Druck setze, drohe die Gefahr des Abgleitens in die Illegalität, mahnte sie.
Abschließend hielt OB Stöcker noch fest, dass man von Seiten der Stadt auch in Sachen Prävention von Spielsucht künftig mehr tun werde, in Kooperation mit freien Trägern, die auf diese Thematik spezialisiert sind.