Es ist ein Alarmsignal, dass die Zahl antisemitischer Straftaten drastisch zugenommen hat. Jetzt muss die Politik mehr als nur Lippenbekenntnisse im Kampf gegen den Hass liefern, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Ein Lippenbekenntnis lässt sich am besten so beschreiben: Einer verspricht dem anderen die Freundschaft. Danach nimmt er es aber achselzuckend hin, wenn der andere von den eigenen Kindern oder auch von Gästen im Haus beschimpft oder gar angegriffen wird.
Für die deutsche Politik muss es ein Alarmsignal sein, dass der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, einen drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten beklagt. Es ist beschämend, wenn Juden sich in Deutschland nicht sicher fühlen.
Das Problem kommt von allen Seiten
Die traurige Erkenntnis ist: Das Problem kommt von allen Seiten. Antisemitismus habe sowohl im linken als auch im rechten Spektrum zugenommen, aber er sei auch importiert, so beschreibt es der BKA-Präsident. Es wäre also zu einfach, so zu tun, als handele es sich um ein Problem, das nur von außen in das Land gekommen ist.
Dennoch gilt: Beim importierten Antisemitismus – also dem Hass, der durch Zuwanderung nach Deutschland gekommen ist – braucht es eine klare Linie. Im geplanten neuen Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel ist eine Regelung vorgesehen, wonach eine rassistisch oder antisemitisch motivierte Straftat einer Einbürgerung grundsätzlich entgegenstehen soll. Das ist richtig so – und muss nicht das Ende der Debatte sein. Eine Verpflichtung, sich vor der Einbürgerung zum Existenzrechts Israels zu bekennen, mag Symbolpolitik sein. Aber auch Symbole können helfen – solange sie nicht über Tatenlosigkeit hinwegtäuschen sollen.
Wenn Deutschland es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, dann braucht es Geld, Konzepte und Personal das Problem schon in den Schulen anzugehen. Hilfe benötigen gerade die Brennpunktschulen, in denen viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund lernen und sich soziale Probleme bündeln. Friedliches Zusammenleben lässt sich lernen. Aber es kommt nicht von selbst.