Wegen der schlechten Finanzlage will die Stadt pauschal zwölf Prozent Kosten reduzieren. Nun zeigt sich: Die Sparpläne sind drastischer als gedacht, könnten für die Lahrer empfindliche Folgen haben.
Der Tag der Wahrheit ist am kommenden Montag, 2. Dezember, wenn die Lahrer Stadträte und die Verwaltung den Haushalt für 2025 auf den Weg bringen wollen. Dass dies kein einfaches Unterfangen wird, steht schon länger fest. Nicht nur sind die Stadtkassen leer, hinzu kommt, dass das Landratsamt die Kreisumlage deutlich erhöhen will. Zwar soll sie bekanntlich nicht wie zunächst geplant um sechs, sondern nun doch „nur“ um fünf Prozent steigen – eine wirkliche Entlastung stellt das für die Kommunen aber kaum dar.
Ende vergangener Woche hat das Lahrer Rathaus eine Liste mit internen, konkreten Sparvorschlägen an die Stadträte verschickt. Auf dieser Grundlage soll der finanzielle Mehraufwand durch die Kreisumlage aufgefangen werden. Der LZ liegt der 47-Punkte-Plan vor. Nachfolgend einige wichtige Posten, die die Bürger direkt betreffen würden.
Gebäude: Rund 6,1 Millionen Euro waren ursprünglich für die Bewirtschaftung der öffentlichen Gebäude im Haushaltsplan eingestellt – unter anderem für Reinigung, Energie, Wasser und Abfall. Werden hier zwölf Prozent, also 736 000 Euro, eingespart, sind die Folgen gravierend. Die Stadt stellt fest: „Eine Aufrechterhaltung des Betriebs aller städtischen Gebäude kann nicht für das gesamte Jahr garantiert werden.“ Welche Gebäude konkret betroffen sein könnten, sagt die Verwaltung nicht. Öffentliche Gebäude sind etwa Sporthallen, das Parktheater oder auch das Hallenbad. Darüber hinaus sollen vorgesehene Dachsanierungen an der Sulzer Ortsverwaltung, der Kita am Schießrain, dem Martinskindergarten und dem Wohnhaus Glockengumpen für insgesamt 427 000 Euro geschoben werden.
Kultur: Hier gibt es einige Punkte, wo die Stadt sparen könnte. Beim Stadtfest etwa soll eine Bühne wegfallen (Ersparnis: 7300 Euro). In der Mediathek wird es nach den Sparplänen der Stadt unter anderem 20 Lesungen und andere Veranstaltungen weniger geben (15 600 Euro). Notwendige Investitionen in die Musikschule könnten vorerst nicht getätigt werden, Veranstaltungen zum 60-jährigen Bestehen wären nur mithilfe von Sponsoren möglich (11 200 Euro). Bei der Volkshochschule sieht die Verwaltung Einsparpotenzial im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Zudem könnte auf eine neue Ausstattung der Lehrküche verzichtet werden (13 400 Euro). Gelder für die Kunstinitiative Villa Jamm sollen ganz gestrichen, die Museumsbar teilweise ausgesetzt werden (4100 Euro).
Kita-Bereich: An dieser Stelle will die Verwaltung prozentual weniger kürzen als an anderen Stellen – „da sonst gerade kleinere Träger keinen Kita-Betrieb mehr finanzieren können“. Eingespart werden nach aktuellem Stand knapp 614 000 Euro. Perspektivisch müsse über weitere Einschnitte nachgedacht werden, so die Stadt. Etwa beim Ganztagesbetrieb und der Mittagsverpflegung.
Straßenbeleuchtung: Hier könnte der Rotstift ganz dicke Spuren hinterlassen, wenn „der nächste Bauabschnitt zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung geschoben“ wird. Geschätzte Einsparung: 130 000 Euro.
Stadtgulden: Nicht auf der aktuellen Liste, aber als zusätzliche Einsparmöglichkeit nennt die Stadtverwaltung in ihrem Schreiben an den Gemeinderat die frühzeitige Einstellung des Stadtguldens. Bei dem Bürgerbudget-Projekt haben Lahrer die Möglichkeit, bis zu 10 000 Euro für zehn selbst bestimmte Vorhaben zu erhalten. Der Stadtgulden läuft eigentlich noch bis 2028. Die Verwaltung kündigt an, dass die Stadträte am 16. Dezember über die Zukunft der Aktion entscheiden sollen. Das Einsparpotenzial beziffert das Rathaus mit 316 000 Euro.
Beratungen am kommenden Montag
Zu den Haushaltsberatungen kommt der Haupt- und Personalausschuss des Lahrer Gemeinderats am Montag, 2. Dezember, um 15.15 Uhr im Rathaus II öffentlich zusammen. Dort wird über die einzelnen Punkte des Haushaltsplan 2025 diskutiert werden.