Schuldenalarm in Bad Dürrheim: Prognosen sehen bis 2032 fast 52 Millionen Euro Schulden – die Stadt erklärt, wie sie reagieren will.
Bürgermeister Jonathan Berggötz nahm in den jüngsten Sitzungen kein Blatt vor den Mund. „Die Situation ist absolut dramatisch“, sagte er Mitte Oktober gegenüber den Gemeinderäten. Der Grund ist die Haushaltslage der drittgrößten Kommune des Schwarzwald-Baar-Kreises. Der ganz dicke Rotstift ist angesetzt worden, um die Ausgabenlast zu verringern.
Wie ernst die Lage ist, zeigt eine Prognose, die die Stadtverwaltung veröffentlicht hat. Abgebildet ist die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Bad Dürrheim bis in das Jahr 2032. Hierbei wird deutlich, dass die Stadt auf eine deutlich höhere Verschuldung zusteuert. Die Zahlen dazu dürften nicht nur beim Kämmerer, sondern bei der gesamten Verwaltung und den Gemeinderäten Sorgenfalten auf die Stirn treiben.
Zwischen 2025 und 2032 steigt der Schuldenstand nach vorliegenden Planungen von rund 13 Millionen auf knapp 52 Millionen Euro, was nahezu eine Vervierfachung bedeutet. Die Pro-Kopf-Verschuldung wächst laut Prognose von etwa 986 Euro auf fast 4000 Euro. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der kreisangehörigen Gemeinden im Land lag zum Ende des vergangenen Jahres bei 1090 Euro.
Flankiert werden diese alarmierenden Zahlen von Zinsaufwendungen, die aufgrund von kreditfinanzierten Investitionen deutlich steigen: 443 000 Euro sind es im Jahr 2025, fast zwei Millionen Euro könnten es nach der Prognose im Jahr 2032 werden. Dann werden die Tilgungsleistungen annähernd drei Millionen Euro betragen. Die Folge: Der Handlungsspielraum Bad Dürrheims könnte in Kombination mit dauerhaften Liquiditätsbedarfen weiter eingeschränkt werden.
Große Posten bei den Investitionen
Wie kommt es zu dieser dramatischen Prognose, die die Handlungsfähigkeit bedroht? Die Stadt erklärt, dass sich diese Schuldenprognose aus der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung sowie den darin enthaltenen Investitionsbedarfen bis zum 6. November ergibt. Die größten Posten: Schulerweiterungen (Ostbaarschule, Realschul-/Werkrealschulcampus), die Sanierung des Hauses des Gastes und die Generalsanierung des Solemar. Hinzu kommen Breitbandausbau, Feuerwehrfahrzeuge, Straßen- und Brückensanierung sowie Projekte der Stadtsanierung.
Sollten tatsächlich alle derzeit geplanten Maßnahmen umgesetzt und in diesem Zuge die geplanten Kreditaufnahmen erfolgen, stünde im Jahr 2032 voraussichtlich ein Schuldenberg von 52 Millionen Euro bevor – quasi das Worst-Case-Szenario.
Vorgaben der Kommunalaufsicht im Blick
Die Stadt ist sich der Lage bewusst, wie die Pressesprecherin deutlich macht. Man sehe die prognostizierte Verschuldung „natürlich sehr kritisch“. „Für uns ist entscheidend, dass der Haushalt dauerhaft genehmigungsfähig und die Stadt handlungsfähig bleibt“, so Schneckenburger. Insgesamt orientiere man sich an den Vorgaben der Kommunalaufsicht, behalte gleichzeitig aber den Blick für die eigene Leistungsfähigkeit, um rote Linien hinsichtlich des Schuldenbergs aufzuzeichnen.
So weit soll es aber gar nicht kommen. Die Konsolidierung steht ganz oben auf dem Plan des Bürgermeisters. Unabhängig davon, dass Entscheidungen über mehrere Haushaltsanträge noch ausstehen, die zu einer finanziellen Entlastung führen können, sind laut Stadt schon jetzt weitere Schritte eingeleitet worden.
Einsparpotenziale sollen ausfindig gemacht werden
Die Stadtverwaltung hat die umfangreiche Sanierung des Hauses des Gastes mindestens bis 2028 zurückgestellt. Durch eine Überarbeitung der Planungen konnte laut Schneckenburger die ursprünglich vorgesehene Investitionssumme deutlich reduziert werden. Dadurch verringere sich der kurzfristige Finanzierungsbedarf der Stadt erheblich.
Intern seien alle Fachbereiche angehalten worden, Einsparpotenziale zu nennen. Das Ziel: eine dauerhafte Entlastung im städtischen Haushalt. Erste Schritte, wie die Kindergarten-Kooperation mit der Stadt VS, die für Einnahmen bei der Kurstadt sorgt, sowie die Konzessionsabgabe Wasser, wurden bereits angestoßen. Systematisch sollen zudem alle städtischen Liegenschaften überprüft werden.
Es gibt bereits erste positive Signale
Nicht zuletzt sind die Fraktionen angehalten worden, Änderungsanträge zur Verbesserung der finanziellen Lage einzubringen. Dieser Prozess läuft derzeit. Das erwartbare Einsparvolumen steht deshalb noch in den Sternen. Ab dem 9. Dezember sollen dazu weitergehende Informationen vorliegen.
Abgerechnet werde ohnehin erst nach dem 18. Dezember, wenn im Gemeinderat alle relevanten Änderungen für den Haushalt berücksichtigt wurden. Schon jetzt gibt es positive Signale, die zumindest für eine leichte Entspannung der Lage sorgen könnten. So hatten sich seit der Veröffentlichung der Prognose bereits finanzielle Verbesserungen ergeben – etwa durch das Finanzausgleichsgesetz oder das Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Diese positiven Auswirkungen auf die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Bad Dürrheim seien noch nicht eingerechnet worden.
Die Hoffnung ist also weiterhin da, dass es bei den 52 Millionen Euro lediglich um ein Schreckensszenario handelt, das in der Kurstadt nie eintrifft.