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Dotternhausen "Zeitplan für Holcim-Verträge noch einmal überdenken"

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Dotternhausen (bv). In einem offenen Brief an den Dotternhausener Amtsverweser Alfons Kühlwein, an Landrat Günther-Martin Pauli und an einige Gemeinderäte kritisiert Helmut Gimbel "als Bürger von Dotternhausen" den vorgesehenen Zeitplan zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Gemeinde und Holcim.

Gimbel führt aus, dass Kühlwein in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni darüber informiert habe, dass der Gemeinderat am 29. Juli in der Sache öffentlich beraten und abstimmen werde. Bereits zwei Tage später, am 31. Juli, soll die Unterzeichnung der Verträge mit Holcim erfolgen. Gimbel: "Diese Ablaufplanung macht einmal mehr die außergewöhnliche Arbeitsmethode der Gemeindeleitung der vergangenen acht Jahre gegenüber den Bürgern von Dotternhausen deutlich und wird offenbar in ähnlicher Weise fortgesetzt."

Gimbel erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Gemeinderat für den Eigenbetrieb Nahwärme die Gründung eines Betriebsausschusses abgelehnt habe. Für die Bürger und für die Gemeinde habe sich in diesem Bereich ein nachhaltiges wirtschaftliches Problem entwickelt. Auch der vor vier Jahren gefasste Beschluss, jährlich eine Bürgerversammlung abzuhalten, sei nie umgesetzt worden. Gimbel führt weiter die Form der Bürgerfragestunde im Gemeinderat und den geplanten "Ausschuss für Umwelt und Technik" ins Feld, von dem niemand wisse, wann er seine Tätigkeit aufnehme. Eine ähnliche Empfehlung, die Einberufung eines "Runden Tisches", habe die Beraterfirma Adribo im September 2017 gegeben.

Und auch das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Februar 2017 sei nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht mehr thematisiert worden. Die Bürgermeisterin und der Gemeinderat hätten den Dialog (Mediation) mit den Bürgern im Herbst 2017 abgebrochen. Des Weiteren, moniert er, habe am 25. September 2019 die Gemeindeleitung berichtet: "Mit Holcim beginnen neue Verhandlungen. Alle Belange der Gemeinde sollen berücksichtigt werden."

Bürger zu spät informiert

Um welche Belange es sich dabei handeln sollte, würden die Bürger nun voraussichtlich erst am 29. Juli, also zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung mit Holcim, erfahren. Gimbel betont, dass der Schadstoffausstoß der Zementindustrie für die Bürger in der Region eine gesundheitliche Belastung bedeute.

Diese Beispiele, so heißt es in dem offenen Brief weiter, zeigten die Kommunikationsprobleme zwischen Gemeinderat und den Bürgern sowie die Verstöße gegen die Gemeindeordnung in den vergangenen Jahren auf. Gimbel: "Aus all diesen Gründen möchte ich Sie dringend bitten, Ihre Ablaufplanung inhaltlich und terminlich insbesondere im Sinne der Gemeindeordnung Paragraf 20, in dem es um die Unterrichtung der Bürger in wichtigen Gemeindefragen geht, noch einmal zu überdenken."

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