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Dotternhausen "Thema muss öffentlich behandelt werden"

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Günter Schäfer hakt bei der Infoveranstaltung am 19. Mai in Sachen Holcim nach. Archiv-Foto: Visel Foto: Schwarzwälder-Bote

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Dotternhausen (bv). Immer wieder kritisiert der ehemalige Albvereins-Vorsitzende und Aktivist der Bürgerinitiaitve Pro Plettenberg, Günter Schäfer, dass der Dotternhausener Gemeinderat zu viele Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit berate. Bürgermeisterin Monique Adrian wirft er vor, Bürgern Informationen vorzuenthalten – etwa wenn es um Holcim gehe. Deshalb hat er sich ans Kommunalamt des Landratsamts gewandt.

Dieses teilt ihm nun mit: "Die Gemeinde hat auf unsere Anforderung alle nichtöffentlichen Protokolle des Gemeinderats aus dem Jahr 2015, bei denen es um den Kalksteinabbau Plettenberg/ Holcim ging, vorgelegt. Festgestellt werden kann, dass in den nichtöffentlichen Sitzungen bezüglich des Kalksteinabbaus und der Beteiligung der Gemeinde am Verfahren keine Beschlüsse gefasst wurden."

Und weiter: Die nichtöffentliche Sitzung, bei der Dorothee Müllges vom Landratsamt anwesend gewesen sei, habe der Information des Gremiums über das Genehmigungsverfahren gedient. "Diese Informationen erforderten keine Nichtöffentlichkeit, worauf Bürgermeisterin Adrian auch hingewiesen wurde." Die Informationen seien aber in der öffentlichen Veranstaltung am 19. Mai in der Halle vorgestellt worden. Gleiches gelte für die Infos zur Historie der Vertragsbeziehungen zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen, die Adrian dort ebenfalls dargestellt habe.

Im Übrigen, so das Landratsamt, seien bezüglich des Genehmigungsverfahrens keine Beschlüsse des Gemeinderats erforderlich. Der Gemeinderat habe keine Möglichkeit, durch Beschlussfassung auf das Genehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen. Die vom Gemeinderat erbetenen Informationen über Detailinhalte der Pachtverträge mit Holcim seien seitens der Gemeinde in nichtöffentlicher Sitzung zu erteilen.

Ein anderes nichtöffentliches Thema sei vom Kommunalamt hingegen aufgegriffen und die Gemeinde aufgefordert worden, dieses erneut öffentlich zu behandeln.

Laut Gemeindeordnung, so heißt es weiter, sei über den wesentlichen Inhalt aller Verhandlungen des Gemeinderats eine Niederschrift zu fertigen. Bei der Informationsveranstaltung am 19. Mai habe es sich jedoch um keine Gemeinderatssitzung im Sinne dieser Vorschrift gehandelt. Daher bestehe auch keine Pflicht, hierüber ein Protokoll zu fertigen, wie dies Schäfer gefordert hatte.

 
 

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