Plettenberg: Vertreter der Bürgeraktion reichen im Rathaus drittes Bürgerbegehren ein.
Dotternhausen - "Seit zwei Jahren machen wir an dem Thema herum", sagt Norbert Majer, Sprecher der "Bürger zum verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg". Jetzt geht es in die nächste Runde: Majer übergab ein drittes Bürgerbegehren an Bürgermeisterin Monique Adrian.
Adrian nahm kommentarlos den Ordner mit dem Text des Bürgerbegehrens und 46 Listen mit insgesamt 152 Unterschriften von Majer entgegen und quittierte den Empfang. Das Thema soll nach Majers Vorstellungen in der Oktober-Sitzung des Dotternhausener Gemeinderats besprochen werden.
Laut Gemeindeordnung ist auch diesmal das notwendige Quorum erreicht: Damit ein Bürgerbegehren im Gemeinderat beraten wird, müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben – in Dotternhausen rund 100 Personen.
Erneut sollen die Bürger der Schlichemtalgemeinde an die Urnen, um in Sachen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg abzustimmen.
Schwere Vorwürfe erhob Majer wiederum gegen die Zementfirma: "Holcim blockiert und verheimlicht alles, was Sachinformationen beinhaltet." Das erste Bürgerbegehren richtete sich gegen den Gemeinderatsbeschluss zur Aufhebung des Landschaftsschutzgebiets auf dem Plettenberg. Das Landratsamt stoppte die vorgesehene Aufhebung.
BI fordert größere Resthochfläche
Dem folgte ein vom Gemeinderat eingeleiteter Bürgerentscheid, der die Gemeinde ermächtigen sollte, bis zu einer vom Gemeinderat festgelegten Höchstgrenze des Abbaugebiets mit Holcim zu verhandeln. Die Bürgerinitiative forderte hingegen eine wesentlich größere Resthochfläche. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich gegen den Vorschlag des Gemeinderats und die Abbauwünsche von Holcim aus.
Weil laut Majer die Gemeinde keine klaren Grenzen der Süderweiterung des Abbaugebiets beschlossen habe, diese das Landratsamt aber verlangt hätte, habe die Bürgeraktion am 19. April ein zweites Bürgerbegehren eingereicht zum Erhalt einer Mindesthochfläche von 250 Metern Breite von den Steilabhängen in Richtung Ratshausen und Hausen am Tann.
Dieses Bürgerbegehren lehnte der Gemeinderat als rechtswidrig ab, weil in der Begründung nicht auf eine vertragliche Bindung hingewiesen worden sei, welche die Gemeinde wegen eines Inhalts im siebten Zusatzvertrag bereits 1986 eingegangen sei. Diese Bestimmung, so Majer, sei hinfällig, weil das Landratsamt erklärt habe, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen.
Dagegen laufen Rechtsverfahren, ebenso zur Offenlegung von Akten zum Erweiterungsverfahren 1986 und zum neuen Gesuch zur Süderweiterung. Dieser Akteneinsicht hat die Firma Holcim widersprochen, wie aus einem Schreiben des Landratsamts hervorgeht, weil es sich nicht um Umweltinformationen handle, sondern um eine "allgemeine Korrespondenz zwischen der Behörde und dem anwaltlichen Vertreter der Holcim (Süddeutschland) GmbH".
Majer und seine Mit-Aktivisten wollen die Silhouette des Plettenbergs erhalten, des "wichtigsten Bergs der Schwäbischen Alb", und wollen erreichen, dass Holcim alle notwendigen Informationen offenlegt – möglichst schon in der kommenden Dialogveranstaltung des Unternehmens am kommenden Samstag.