Zutrittsrecht zum Steinbruch: Bürgerinitiative Pro Plettenberg kritisiert Landratsamt erneut wegen "Untätigkeit".
Dotternhausen/Balingen - Der Sprecher der Bürgerinitiative Pro Plettenberg (BI), Martin Stussak, hat sich erneut mit einem offenen Brief an das Landratsamt Balingen in Sachen Abbau auf dem Plettenberg gewandt und gegen die Behörde schwere Vorwürfe erhoben.
In dem Brief heißt es, die Bürger sollten selbst entscheiden, ob Gewinne für Entsorgungsbetriebe und Zementhersteller mehr wert seien als die Gesundheit. Es scheine, dass ausschließlich die Interessen der Industrie von der Verwaltung vertreten würden.
Die BI will nun klären, ob ein Zutrittsrecht für den Steinbruch vorliege. "Ist es rechtlich tragbar/statthaft, wenn das den Wanderern und der BI verwehrt wird?" Laut einer Auskunft des Landratsamts solle die BI selbst mit Holcim dieses Zutrittsrecht aushandeln. "Ist hier eine Untätigkeitsklage angebracht, da das Amt in keinster Weise die Bürgerrechte vertritt?", fragt Stussak: "Oder ist bereits ein Straftatbestand eingetreten?" Auch stelle sich die Frage, ob angesichts des Verdachts auf mangelnde Aufsicht der Behörden ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliege.
Die BI, so Stussak, wolle ihre Erkenntnisse und Unterlagen an einen Rechtsanwalt übergeben. Auch beabsichtige man, alle Verträge und Unterlagen auf der Homepage der BI zu veröffentlichen. Bei Vermessungen mit GPS-Geräten und Laserentfernungsmessgeräten – von außerhalb des umzäunten Gebiets, das inzwischen "widerrechtlich zu einem Hochsicherheitsgelände" ausgebaut worden sei – habe sich der Verdacht ergeben, dass die Firma Rohrbach/Holcim Abbaugrenzen beziehungsweise Rekultivierungsgrenzen überschritten habe. Stussak: "Diesen Verdacht dürfte auch das Landratsamt hegen, wurde doch im Fragenkatalog bestätigt, dass Abbau beziehungsweise Rekultivierung mit GIS-Systemen überwacht werden." In Sachen Zutrittsrecht hoffe man, dass die Behörde Holcim zu verstehen gebe, dass Vertretern der BI an arbeitsfreien Tagen uneingeschränkter der Zugang zum Steinbruch zu gewähren sei.
"Vermessung des Geländes soll verhindert werden"
Wie Stussak weiter ausführt, habe es am 21. Januar ein Gespräch zwischen Landratsamt und Holcim zu den Themen Abbau, Abbaumengen und Grenzen gegeben.
Da die BI nicht eingeladen worden sei, dränge sich der Verdacht auf, dass Dinge besprochen wurden, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll und dass beide Parteien mögliche Verstöße beziehungsweise Verfehlungen vertuschen wollten. Und weil man der Bürgerinitiative das Zutrittsrecht zum Steinbruch nicht gewähren will, sei davon auszugehen, dass Holcim eine Vermessung des Geländes verhindern wolle. "Dies lässt vermuten, dass beide Parteien Dreck am Stecken haben."