BETRIFFT: Kalksteinabbau auf dem Plettenberg an Feiertagen
Keine Weihnachtsruhe in Dotternhausen: Da Heiligabend auf den vierten Adventssonntag gefallen ist, haben Aldi und Lidl beschlossen, auf die Öffnung an Heiligabend zu verzichten mit der Begründung: An Heiligabend denken wir an unsere Mitarbeiter, die nach einer langen Woche in Ruhe das Weihnachtsfest begehen sollen.
Von Ruhe war jedoch für viele Dotternhausener an Heiligabend nichts zu spüren, denn schon ab 6 Uhr war die Holcim-Seilbahn in Betrieb und zwar mit Genehmigung des Landratsamts. Und das, obwohl der Schutz des Sonntags im Artikel 140 im Grundgesetz verankert ist.
Im Feiertagsgesetz steht im zweiten Abschnitt § 5: Die Sonn- und Feiertage sind als Tage des Arbeitsruhe und der Erhebung nach Maßgabe der gewerbe- und arbeitsrechtlichen Vorschriften sowie der Bestimmungen dieses Abschnitts geschützt. Und in § 6 steht: An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Da von den fünf Sonntagen im Dezember alleine an drei Sonntagen, unter anderem an Heiligabend und Sylvester, vom Landratsamt eine Sondergenehmigung erteilt wurde, hat es für die Bürger den Anschein, als ob unsere Gesetze nicht für den Holcim-Konzern gelten.
Diese Gesetze sind doch dazu da, die Bürger zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass einem Konzern, bei dem es nur noch um eine Maximierung der Gewinne geht und humane und ökologische Werte nicht beachtet werden, von den Behörden selbst an Sonn- und Feiertagen nicht Einhalt geboten wird, ja dass der Schutz der Bürger nur zweitrangig ist.
Die Pressestelle des Landratsamts hat zwar darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit schon öfter Bewilligungen erteilt worden sind. Das stimmt. Von den Fällen in der Vergangenheit möchte ich nur den Ostersonntag 2016 erwähnen, an dem mit Genehmigung ebenfalls ganztags Kalkstein abgebaut wurde. Handelt das Landratsamt etwa nach dem Motto, einmal genehmigt, immer genehmigt? Wird der Ausnahmefall, der einer Genehmigung zugrunde liegen soll, gar nicht mehr geprüft? Übrigens hat Papst Franziskus in seiner Osterbotschaft 2016 eine Misshandlung der Erde durch geldgierige Ausbeutung verurteilt.
Margarita Scherer
Dotternhausen
