Dotternhausen Rechtsprüfung: Bürgerbegehren ist unzulässig

Klare Meinung: Das von der Bürgerinitiative angestrebte zweite Bürgerbehren in Dotternhausen ist nach Ansicht des Rechtsanwalts der Gemeinde und des Kommunalamts nicht zulässig.

Dotternhausen (mai). Das geht aus umfangreichen Gutachten hervor, die dem Dotternhausener Gemeinderat für die Sitzung am Mittwoch, 31. Mai (19 Uhr, Rathaus), vorliegen. Das Gremium entscheidet in der Sitzung über die Zulässigkeit des zweiten Begehrens, das die "Bürgerinitiative für einen verträglichen Kalksteinabbau auf dem Plettenberg" um den früheren Bürgermeister Norbert Majer anstrebt. Bürgermeisterin Monique Adrian spricht aufgrund der Gutachten den Beschlussvorschlag aus, das Begehren abzulehnen, allerdings ein Mediationsverfahren "mit dem Ziel der Befriedung" einzuleiten. Damit solle, sofern die BI dem Verfahren zustimmt, baldmöglichst begonnen werden.

Zu der Einschätzung, dass das Bürgerbegehren nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung unzulässig sei, kommt der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek von der Kanzlei iuscomm aus mehreren Gründen. Zum einen sei es auf ein "rechtswidriges Ziel gerichtet": Sollte das Begehren und in der Folge der Bürgerentscheid erfolgreich sein, würde gegen bestehende Verträge mit der Firma Holcim verstoßen. Zum gleichen Schluss kommt das von der Gemeinde Dotternhausen um Prüfung gebetene Kommunalamt des Landratsamts. Zum anderen ist laut Schenek die Begründung für das Bürgerbegehren unrichtig: Die Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit dem Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg durch Holcim werde inhaltlich falsch dargestellt – mit der Folge, dass bei den Dotternhausenern der Irrtum erweckt wird, sie könnten über die Festlegung der nicht für den Abbau bestimmten Flächen bestimmen und damit eine Grenzziehung vornehmen. Mit keinem Wort werde auf die vertraglichen Bindungen eingegangen, so Schenek, das mache die Begründung "unrichtig" und damit das ganze Begehren unzulässig.