Behörde wartet noch auf Stellungnahme von Dotternhausen. Bürgerbegehren wird auf Zulässigkeit geprüft.
Dottenhausen - Hängepartie, Kommunikationsdefizite oder einfach nur das Spiel mit dem "Schwarzen Peter"?: Etwas konfus stellt sich derzeit die Situation hinsichtlich der geplanten Erweiterung des Plettenberg-Steinbruchs nach der rechtlichen Prüfung der bestehenden Pachtverträge zwischen Zementwerk und Gemeinde dar.
Während der Anwalt der Gemeinde, Kai-Markus Schenek, und mit ihm Bürgermeisterin Monique Adrian und die Gemeinderäte der Meinung sind, das Landratsamt sei nun am Zuge, den 1986 von Rohrbach gestellten Erweiterungsantrag zu bescheiden, dreht die Behörde den Spieß um und schiebt kurzerhand der Gemeinde den "Schwarzen Peter" zu: "Das Landratsamt wartet noch auf eine abschließende Stellungnahme der Gemeinde Dotternhausen zur Frage, welche Flächen sie als Eigentümerin der Plettenberg-Hochfläche für einen weiteren Gesteinsabbau zur Verfügung stellen will", heißt es in einer Erklärung.
Wie Pressesprecherin Marisa Hahn auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten darlegt, habe das Portlandzementwerk Dotternhausen Rudolf Rohrbach KG 1986 einen Antrag auf Erweiterung des Kalksteinabbaus auf dem Plettenberg gestellt. Da der Erweiterungsantrag wegen Fehlens verschiedener Genehmigungsvoraussetzungen nicht genehmigt werden konnte, sei der seinerzeitige Antrag vom Landratsamt auf Bitten der Firma Rohrbach hin ruhend gestellt und nicht weiterverfolgt worden. Rückfragen der Antragstellerin habe es aus diesem Grund nicht gegeben.
Und weiter: "Die jetzige Betreiberin des Steinbruchs, die Firma Holcim (Süddeutschland) GmbH, hat die Gemeinde und das Landratsamt bereits 2009/2010 darüber informiert, dass sie beabsichtigt, einen eigenen, neuen Antrag auf eine Süderweiterung zu stellen, sobald die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die Änderung des Regionalplans, vorliegen."
Dazu teilt das Landratsamt weiter mit: "Wie bekannt, ist die notwendige Voraussetzung für die Regionalplanänderung die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Großer Heuberg." Der diesbezügliche Änderungsantrag des Regionalverbands Neckar-Alb sei bekanntermaßen im Hause anhängig. Hahn: "Wir warten noch auf eine abschließende Stellungnahme der Gemeinde zur Frage, welche Flächen sie für einen weiteren Gesteinsabbau zur Verfügung stellen will."
Holcim hält sich mit Aussagen zurück. Pressesprecherin Sabine Schädle sagte lediglich: "Wir werden uns die nötige Zeit nehmen, um die gesamte Sachlage zu prüfen. Das ist es uns wert." Klar sei aber, dass das Zementwerk den Kalkstein aus der Süderweiterung für einen qualitativ hochwertigen Material-Mix bald benötige.
Damit nicht genug: Zum Thema Plettenberg ist auch noch das zweite Bürgerbegehren der "Bürger für einen verträglichen Abbau auf dem Plettenberg" anhängig. Die Gemeindeverwaltung lässt derzeit prüfen, ob dieses rechtlich zulässig ist. Gefordert wird im Bürgerbegehren ein 250-Meter-Abstand zu den Traufkanten des Plettenbergs, nachdem die Dotternhauser beim Bürgerentscheid mehrheitlich die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Maximalgrenzen zur Süderweiterung abgelehnt haben. Der Gemeinderat wird laut Adrian in der Sitzung am Mittwoch, 31. Mai, über das Bürgerbegehren befinden.
Dass der Themenkomplex Plettenberg-Steinbruch die Kräfte der Verwaltung und des Gemeinderats in diesen Tagen über die Maßen bindet, ließ Adrian in der Sitzung des Gremiums am Mittwoch deutlich werden: Sie beschied Alt-Gemeinderat Hugo Uttenweiler kurz und knapp, man habe deswegen bisher noch keine Zeit und Kapazität gehabt, sich näher mit dem geplanten Seniorenzentrum in der Ortsmitte zu befassen.