"Bürgerentscheid wäre kaum zu rechtfertigen." Gemeinderat muss bei Verhandlungen mit Holcim Flagge zeigen.
Dotternhausen - Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben ihr Ziel erreicht – und dies, ohne dass ein Bürgerentscheid stattfinden muss. Auch Bürgermeisterin Monique Adrian kann mit dem Beschluss des Gemeinderats gut leben, "wohl wissend, dass es ein Kompromiss ist".
Wie berichtet, hat der Gemeinderat seine bisherige Stellungnahme zum Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg mit derjenigen des Bürgerbegehrens ersetzt.
Für Adrian ändert sich damit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung des Steinbruchs substanziell nur wenig: "Der Gemeinderat war der Meinung, dass der Gesteinsabbau nur durch die Herausnahme des Areals aus dem Schutzgebiet möglich ist, die Initiatoren des Begehrens glauben, dass dafür eine Befreiung ausreicht."
Das Landratsamt als Untere Naturschutzbehörde habe aber ganz deutlich gemacht, dass das Abbaugebiet aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden müsse. Nur so könne auch der Regionalplan geändert werden. "An dieser Situation hat sich nichts geändert."
Da sich die Stellungnahmen des Gemeinderats und des Bürgerbegehrens nur geringfügig unterschieden hätten, wäre es laut Adrian nicht nachvollziehbar gewesen, einen Bürgerentscheid durchzuführen und 1400 Bürger an die Urne zu rufen. "Denn nach dem Entscheid wäre bei den Bürgern der Frust groß gewesen, weil sie im Grunde nur einen ganz kleinen Entscheidungsspielraum gehabt hätten."
So geht die Bürgermeisterin weiter davon aus, dass die Abbaugrenzen für den Steinbruch im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens festgelegt werden und nicht durch das Landschaftsschutzgebiet vorgegeben seien, wie die Initiative meine. So würden sich Gemeinderat und die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen "verträglichen Abbau" einsetzen: "Das Ziel ist das gleiche, nur eben anders formuliert." So heiße es in der Stellungnahme des Gemeinderats unter anderem, dass in einer Ergänzung zum bestehenden Pachtvertrag mit Holcim die Grenzen des Abbaugebiets genau zu definieren seien. Die Initiative hat in diesem Punkt gefordert, dass die Gemeinde als Eigentümerin ein besonders Mitspracherecht bei den Genehmigungsverfahren haben müsse.
Letztlich, so Adrian, sei die Entscheidung des Gremiums, die Stellungnahme des Begehrens zu übernehmen und damit einen Bürgerentscheid zu umgehen, richtig gewesen, weil die Bürger im Grunde nichts Substantielles hätten entscheiden können.
Norbert Majer, einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, sieht das anders. Man liege bei den Stellungnahmen teilweise sehr weit auseinander. So sei er zunächst glücklich und absolut zufrieden mit dem bisher Erreichten. Nur durch den Druck aus der Bevölkerung hätte dieses Etappenziel erreicht werden können. Allerdings habe sich auch in der Sitzung am Mittwoch wieder gezeigt, dass die Gemeinde versuche, "unsere Informationen falsch darzustellen oder herunterzuspielen".
"Uns geht es beim Plettenberg auch um die Süd- und Ostflanke"
Nun gehe es darum, ganz kritisch die weiteren Diskussionen im Gemeinderat zu beobachten, wenn es um die Verhandlungen mit Holcim zur Festlegung der Abbaugrenzen gehe. "Dann muss der Gemeinderat zeigen, wie ernst ihm das ist."
Denn die Abbaukante reiche nach den jetzigen Planungen bis etwa 20 Meter an die Plettenberghütte heran. "Während die Gemeinde sagt, uns ist die Sicherung der Hütte wichtig, steht für uns auch noch deren Umfeld im Vordergrund."
Den Initiatoren des Begehrens geht es laut Majer aber nicht nur darum, die Westkante zu sichern, "sondern uns geht es auch um die Sicherung der Süd- und Ostseite in Richtung Schömberg, Ratshausen und Hausen am Tann". Da müsse der Gemeinderat nun Flagge zeigen. Die Initiative habe diesbezüglich vorgeschlagen, die Erweiterung in Richtung Süden um 40 bis 50 Prozent zu verkleinern. Das würde für das Zementwerk zwar bedeuten, zehn Jahre weniger lang abbauen zu können – aber es würde trotzdem bis 2047 reichen.
