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Dotternhausen Monique Adrian: "Unterstellungen sind völlig haltlos"

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Monique Adrian Foto: Schwarzwälder-Bote

Dotternhausen (bv). Zu den Plänen der Plettenberg-Aktivisten um Norbert Majer, ein weiteres Bürgerbegehren zu initiieren, nimmt Bürgermeisterin Monique Adrian Stellung. Sie betont, das Verfahren zum Bürgerbegehren sei in der Gemeindeordnung geregelt. Zu den Vorwürfen von Majer und dem Anschreiben zur Unterschriftenliste sagt Adrian: "Eine Grenzabsteckung auf dem Plettenberg ist derzeit gar nicht möglich. Der Vorschlag des Gemeinderats wurde abgelehnt, eine neue Grenzfestlegung gibt es noch nicht. Der Gemeinderat hat aber bereits zugesagt, dass eine Aussteckung beauftragt wird, sobald eine neue Grenze festgelegt worden ist."

Im Übrigen sei der Vorschlag der Gemeinde, der zur Abstimmung beim Bürgerentscheid gebracht worden sei, keineswegs der Abbauwunsch von Holcim, sondern ein Vorschlag des Gemeinderats, der eine deutlich geringere Fläche als die von Holcim gewünschte ausweise.

Auch das in dem Anschreiben erwähnte Zitat aus der Bürgerfragstunde sei falsch. Adrian: "Ich sagte, wir werden uns erstmal um andere wichtige Dinge wie die Schulhaussanierung kümmern." Durch den Bürgerentscheid seien viele Dinge liegen geblieben, betont die Bürgermeisterin. Bei der Schulhaussanierung gehe es auch darum, Fristen einzuhalten, um den bewilligten Zuschuss von 370 000 Euro nicht zu verlieren.

Und weiter: "Der Gemeinderat und ich nehmen den Bürgerentscheid sehr ernst. Die Bürger haben sich aus verschiedenen Gründen gegen den Vorschlag des Gemeinderats für die Grenzziehung als Verhandlungsgrundlage ausgesprochen. Leider ist es aber nicht so, dass die Gemeinde bei der Grenzfestlegung völlig frei ist. Die Pachtverträge aus der Zeit unserer Vorgänger geben einen sehr engen Rahmen vor. Diese vertraglichen Grundlagen für den Kalksteinabbau haben die heutigen Mandatsträger nicht geschaffen. Wir sind an die Verträge aber gebunden."

Deshalb habe man eine erneute anwaltliche Prüfung der Verträge veranlasst, um die Spielräume und Haftungsrisiken auszuloten. Weiterhin suchten Gemeinderäte und Verwaltung neue Wege für einen konstruktiven Dialog mit den Vertretern der Initiative: "Die Gemeinde hat sich bisher nicht verweigert. Es gab bisher schon Gespräche mit den Vertretern, allerdings ohne Ergebnis."

Für einen konstruktiven Dialog sei es zudem nicht hilfreich, wenn Zitate verdreht und Dinge behauptet würden, die so nicht richtig seien. Die Unterstellung, die Gemeinde verschleiere, trickse und wolle den Bürgerwillen umgehen, sei völlig haltlos. Gerade wenn man in schwierige Verhandlungen gehen wolle, dürfe man dem Verhandlungspartner, also Holcim, im Vorfeld doch nicht alle Überlegungen öffentlich darlegen.

"Was soll man denn dann noch verhandeln?", fragt die Bürgermeisterin: "Bitte bedenken Sie auch, dass der Gemeinderat und ich von den Bürgern gewählt wurden und eine große Verantwortung übernommen haben. Dies bedeutet, dass alle Entscheidungen sehr sorgfältig abgewogen werden müssen, da wir für die Auswirkungen gerade stehen."

 
 

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