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Plettenberg: NUZ-Vorsitzender wendet sich vor Sitzung an die Gemeinderäte
Dotternhausen (bv). Der Vorsitzende des Vereins NUZ, Norbert Majer, hat einmal mehr im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung an die Räte geschrieben. Wie berichtet, muss sich das Gremium an diesem Mittwoch erneut mit dem "Zwölften Zusatzvertrag zum Plettenberg-Steinbruch" befassen, weil er vom Kommunalamt nicht freigegeben wird.
Majer betont: "Es geht dabei um Millionenbeträge für die Gemeinde wegen der Bereitstellung/Verpachtung von sogenannten Ausgleichsflächen und den Abbau des Plettenbergs." Er, Majer, habe schon vor der Entscheidung über diesen Vertrag Mitte Mai auf die Rechtswidrigkeit und Problematik hingewiesen, da Gemeindegrundstücke mit rund 100 Hektar nicht zu ihrem vollen Wert als Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Gegenüber der Behörde habe man auch den Einspruch gegen den "geschwärzten" elften Vertrag, für den eine Rechtsprüfung noch ausstehe, erneut begründet. Entschieden seien die Einsprüche gegen die Verträge noch nicht, da das Landratsamt zunächst eine weitere Entscheidung des neuen Gemeinderats abwarten wolle.
Majer betont erneut, dass die Gemeinde Eigentum unter seinem Wert verpachte und die Entscheidungshoheit aus den Händen gebe.
So gehe es darum, mit Holcim erneut zu verhandeln, um erhebliche finanzielle Nachteile und rechtlich unzulässige Bindungen der Gemeinde zu verhindern.