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Dotternhausen Kühlwein: Haushalt ist nicht ausgeglichen

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Das Rathaus in Dotternhausen: Bürgermeisterin Monique Adrian ist seit einem Jahr erkrankt. Die Verwaltungsgeschäfte führt Amtsverweser Alfons Kühlwein. Diese besondere Situation hat für die Gemeinde auch erhöhte Personalaufwendungen zur Folge. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

"Der Haushalt 2020 steht keineswegs auf gesicherten Füßen", legt Amtsverweser Alfons Kühlwein in der Vorlage für die Gemeinderatssitzung dar. Der Etat weise einen Finanzierungsbedarf für Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro auf. Dieser könne aus liquiden Mitteln gedeckt werden.

Dotternhausen. Der Gemeinderat soll an diesem Mittwoch das Zahlenwerk beschließen. Die Sitzung in der Festhalle beginnt um 19 Uhr.

Das planmäßige ordentliche Ergebnis des Haushalts liegt bei Erträgen von fünf Millionen Euro und Aufwendungen von 5,4 Millionen Euro bei einem Minus von rund 426 000 Euro. Kühlwein: "Damit ist der Ausgleich des Haushalts nicht geschafft." Als Gründe führt er hohe Abschreibungen und Aufwendungen für Verzinsungen sowie erhöhte Personalaufwendungen "aufgrund der besonderen Situation der Gemeinde" auf. Zudem habe die Verwaltung für den Kalksteinabbau auf dem Plettenberg den früheren Pachtpreis eingestellt, "da die erhöhten Einnahmen nicht gesichert sind".

In diesem Zusammenhang führt Kühlwein aus, dass die Gespräche mit der Firma Holcim zu den Themen Abbau mit Ausgleichsflächen, Erneuerung der Seilbahn und Emissionen unter verstärktem Zeitdruck geführt würden. Eine Einigung beziehungsweise ein Scheitern habe unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Zudem wirke sich die Corona-Pandemie gravierend auf die Gemeindefinanzen aus. Die Finanzprognosen seien auf den Kopf gestellt, es werde massive Einnahmeausfälle für die Kommunen geben. Der Haushaltsplan könne in der vorgelegten Form wohl nicht umgesetzt werden, ein Nachtragshaushalt erscheine jetzt schon unausweichlich.

Im Investitionsbereich hat die Gemeinde Dotternhausen einige dicke Brocken im Haushalt verankert. Für den neuen Bauhof, der an der Gemeindeverbindungsstraße nach Schömberg erstellt werden soll, sind im Haushalt 500 000 Euro für den Grunderwerb sowie 200 000 Euro als erste Planungsrate eingestellt. Zudem ist eine Planungsrate für den Kindergarten vorgesehen. Mit Beginn des neuen Schuljahrs im September soll ein erweitertes Angebot mit durchgehender Betreuung bis 14 Uhr sowie ein Mittagessen angeboten werden. "Für eine zeitgemäße Lösung mit ausreichend Platz für Kinder und Personal bedarf es erheblicher Investitionen", legt Kühlwein dar.

Des Weiteren sind Mittel unter anderem für die Straße und Beleuchung im Gebiet Großer Acker mit 358 000 Euro enthalten sowie 684 000 Euro für die Bushaltestellen und die Sanierung der Haupt- und Schlossstraße. 192 000 Euro stehen für den Endausbau im Gebiet Brühl-Kreuzwiesen bereit.

Weitere Kredite will die Gemeinde Dotternhausen nicht aufnehmen. Die liquiden Mittel sinken hingegen von rund 6,6 Millionen Euro Anfang des Jahres auf 2,3 Millionen Euro zum Jahresende. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität liegt bei 90 000 Euro.

Die Gewerbesteuer ist mit 550 000 Euro in gleicher Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. Das Aufkommen aus den Grundsteuern beträgt insgesamt rund 270 000 Euro. Der Anteil der Einkommensteuer beläuft sich auf 1,3 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen sind mit 462 000 Euro kalkuliert.

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