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Dotternhausen Kretschmann soll kommen

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll sich in Dotternhausen der Diskussion stellen. Foto: Gollnow Foto: Schwarzwälder Bote

Dotternhausen (mir). In einem offenen Brief an Winfried Kretschmann hat der Dotternhausener Helmut Gimbel den Ministerpräsidenten zu einem Dialog mit Bürgern in Dotternhausen eingeladen. Dabei soll die Problematik in Zusammenhang mit dem Zementwerk Holcim angesprochen werden.

Gimbel kritisiert einerseits, dass das Bundesimmissionsgesetz es den Zementwerkbetreibern frei stelle, welche Schadstofffilter sie einsetzen. Andererseits wirft er Umweltminister Franz Untersteller vor, in "geheimer Absprache" mit dem Verein Deutscher Zementwerke ein Überschreiten der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte für Schadstoffe legitimiert zu haben. Dadurch sei den Regierungspräsidien im Land der Weg für Ausnahmegenehmigungen eröffnet worden. Die Firma Holcim mache davon seit Jahren Gebrauch und sei schleichend zu einer Sondermüllverbrennungsanlage ohne besondere Filter geworden.

Gimbel moniert weiterhin, dass erbetene Unterstützung durch verantwortliche Politiker, wie beispielsweise Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Regierungspräsident Klaus Tappeser, stets mit dem Hinweis verweigert worden sei, "es sei alles geregelt".

Um diese angesprochenen Punkte zu korrigieren, lädt er den Ministerpräsidenten zusammen mit den Ministern für Umwelt und Wirtschaft zum Bürgerdialog nach Dotternhausen ein und bittet um einen Terminvorschlag.

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