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Dotternhausen Holcim-Vertrag wird neu verhandelt

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In Sachen Steinbruch-Erweiterung auf dem Plettenberg muss erneut verhandelt werden . Foto: Archiv

Dotternhausen - Der Dottenhausener Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, den zwölften Zusatzvertrag mit Holcim neu zu verhandeln. Grund: Das Kommunalamt hat den Vertrag aus haushaltsrechtlichen Grundsätzen nicht freigegeben.

Für die Gemeinderäte aller drei Fraktionen war klar, dass der Vertrag, bei dem es um die Bereitstellung von gemeindeeigenen Flächen auf dem Plettenberg für Ausgleichsmaßnahmen für die Süderweiterung des Holcim-Steinbruchs geht, neu gefasst werden muss.

Das Kommunalamt hatte bemängelt, dass in dieser Frage Informationen zur Wertermittlung der entsprechenden Flächen und zum Umfang ihrer Inanspruchnahme nicht geklärt seien. Eine Gemeinde dürfe ihre Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zur Nutzung überlassen, teilte das Landratsamt mit.

Bürgermeister-Stellvertreter Wolfgang Wochner führte aus, dass er Holcim-Werksleiter Dieter Schillo über das Schreiben des Kommunalamts informiert habe. Dieser habe Bereitschaft zu Gesprächen mit dem neuen Gemeinderat signalisiert und diesen im November zu einer Besichtigung des Zementwerks eingeladen. Schillo habe betont, dass ihm an einem guten Miteinander mit der Gemeinde liege. Holcim werde ungeachtet der neuen Situation auch weiterhin den vollen, neu vereinbarten Pachtzins für den Steinbruch bezahlen.

Edgar Uttenweiler betonte, die Neuverhandlungen seien ein Glück, denn nun könne festgestellt werden, ob der Vertrag finanzielle Nachteile für die Gemeinde beinhalte. Für Otto Scherer war klar, dass man Holcim nicht die gesamte Hochfläche zur Verfügung stellen könne, und dass für die Ausgleichsflächen eine Entschädigung bezahlt werden müsse. Elisabeth Menholz regte an, über den Stand der Dinge auch den Rechtsanwalt der Gemeinde zu informieren, weil dieser den Vertrag mit ausgehandelt habe. Bei den neuen Verhandlungen, so beschloss das Gremium, sollen "alle Belange der Gemeinde umfassend berücksichtigt werden".

Zuvor hatte der Gemeinderat als Standort für die Messung von Luftschadstoffen hinsichtlich des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Zementwerk den Bereich Brühl-Kreuzwiesen vorgeschlagen. Scherer beantragte, dass neben Stoffen wie Thalium, Quecksilber, Arsen, Blei und Chrom auch Furane und Dioxine gemessen werden sollten, "um die Bürger zu beruhigen". Auch werden an verschiedenen Stellen Bodenproben auf Schadstoffe untersucht – so in Dotternhausen und Schömberg. Der in Dormettingen vorgesehene Referenzstandort lehnte der Rat ab. Dieser solle mindestens fünf Kilometer entfernt vom Werk eingerichtet werden.

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