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Dotternhausen Holcim und Gemeinde nicht einig

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Mit großer Mehrheit hat der Dotternhausener Gemeinderat den beiden Vertagsversionen der Gemeinde zugestimmt. Holcim will sich zu den Verträgen bis 6. August äußern.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Dotternhausen - Jetzt ist Holcim an der Reihe. Die Firma will sich bis 6. August zu den beiden Verträgen hinsichtlich der Seilbahn und dem Plettenberg-Abbau äußern, denen der Gemeinderat am Mittwoch zugestimmt hat. Dabei handelt es sich jeweils um die Version der Gemeinde, die Verträge mit den Holcim-Bedingungen wurden jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt.

Beide Verträge, dies betonte Amtsverweser Alfons Kühlwein, gebe es nur im Paket. Auch am Mittwoch wurde auf den letzten Drücker weiter verhandelt. Der Gemeinderat beschloss in einer nichtöffentlichen Sitzung noch auf die Schnelle, Holcim ein weiteres Stück entgegenzukommen. So will die Gemeinde die bisher von ihr geforderte Pacht für die Fläche der neuen Stützen für die Seilbahn von 1000 auf 500 Euro pro Monat senken – wenn Holcim den Verträgen in ihrer jetzigen Form zustimmt. Unter anderem an diesem Entgelt scheiterte bisher die Vereinbarung. Der Seilbahnvertrag sieht auch ein zusätzliches Entgelt für verlängerte Betriebszeiten, für den Betrieb an Sonn- und Feiertagen sowie bei Überschreitung der maximalen Förderkapazität von einer Million Tonnen pro Jahr vor.

Die Räte hatten sichtlich Mühe, Holcim ein weiteres Zugeständnis zu machen. Georg Cotta kritisierte, dass Holcim den guten Willen der Gemeinde nicht honoriere. "Mit Bauchschmerzen" stimme er dieser letzten Handreichung zu. Edgar Uttenweiler betonte, dass man einige rote Linien überschritten habe: "Man kann kaum noch in den Spiegel schauen." Otto Scherer sprach von "Erpressung". Wolfgang Wochner hatte auf einer ganzen Seite zusammengefasst, was "wir alles der Firma mit unseren Verträgen geben", aber auch, "was wir für die Gemeinde erreicht haben". Sein Fazit: "Es geht nicht um Gewinnen oder Verlieren, sondern darum, sachliche Grundlagen zu schaffen für eine positive, gemeinsame Weiterentwicklung." Karl Haller appellierte an die große Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Gewerbesteuer dort bezahlt werde, wo die Wertschöpfung erzielt wird.

In allen Redebeiträgen klang durch, dass sich die Gemeinde weit bewegt habe, auch weil man den Dorffrieden wieder herstellen und für die künftige Zusammenarbeit mit Holcim eine gute Vertrauensbasis schaffen wolle. "Wir wollen ein verlässlicher Partner sein", sagte Kühlwein.

Hinsichtlich des 12. Zusatzvertrags zum Kalksteinabbau liege man nicht allzu weit auseinander. Einigung sei beim erhöhten Entgelt, bei der Umsatzsteuer und beim Pachtzins für die Ausgleichsfläche erreicht worden. Hinsichtlich der Emissionen aus dem Zementwerk gebe es seitens der Anwälte noch einige Punkte zu besprechen.

Otto Scherer wies auf die nunmehr ausgehandelten 150 000 Euro für die Ausgleichsflächen der Süderweiterung hin, die der alte Gemeinderat zum Nulltarif angeboten habe. Elisabeth Menholz kritisierte, dass immer "nachgekartet" werde: "Nach der Neuverhandlung des Vertrags bin ich mit uns im Reinen." Kühlwein merkte an, dass Holcim hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Ausgleichs auch mit einer anderen Gemeinde verhandelt: "Hier ist unsere Position nicht so stark wie bei der Seilbahn. Es wird mit einer Ausnahmegenehmigung für Holcim auch ohne uns gehen."

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