BETRIFFT: Sitzung des Gemeinderats Dotternhausen
Die Sitzung des Gemeinderats machte die Überforderung der Gemeinde bei aktuell anstehenden Aufgaben deutlich. So ist der Gemeinderat nach eigener Aussage nicht in der Lage, die Bürger zur Situation in Sachen Holcim zu informieren. Priorität haben Maßnahmen für den Kindergarten.
Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Zementunternehmen kommt bei den Bürgern Misstrauen auf. Haben die Politiker schon alles geregelt, ohne die Bürger zu informieren? Regelungen mit dem Holcim-Konzern sind für die Gemeinde eine gewaltige Herausforderung und eventuell auch eine Überforderung. Auf diese Situation haben Bürger bereits vor Jahren die Behörden aufmerksam gemacht. Das Landratsamt sowie das Regierungspräsidium haben wiederholt auf die Eigenverantwortung und Zuständigkeit der Gemeinde hingewiesen, ohne die Überforderung zu realisieren und unterstützend einzugreifen. Schlimmer noch. Die Bürgermeisterin hat mit dem damaligen Gemeinderat den Dialog mit den Bürgern abgebrochen, der Landrat hat dieses Vorgehen akzeptiert, anstatt die Bürger zu unterstützen. Die Politiker stellen sich in der Regel als Opfer dar, Bürger sind grundsätzlich die Unruhestifter.
Im März 2019 wurde über ein Geheimtreffen Vereins Deutscher Zementwerke mit Umweltminister Untersteller in Frankfurt berichtet. In diesem Gespräch wurde festgelegt, dass Schadstoffgrenzwerte aus der Müllverbrennung nicht eingehalten werden müssen. Im Bedarfsfall würden Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Dies ist ein politischer Skandal, der gegen die Gesundheit der Bürger gerichtet ist, um den Profit der Zementindustrie zu sichern. Es bleibt die Frage, was der neue Gemeinderat gegen die Arbeitsweise der Kommunal- und Landespolitiker und gegen die Zementlobby erreichen kann? Zumindest ein fachlich qualifizierter Rechtsbeistand wäre für die Gemeinde sinnvoll. Mit Blick auf anstehende Entwicklungen im Bereich der Baustoffe mit erheblich weniger Zementbedarf kommt der nachhaltigen Unternehmensentwicklung und Arbeitsplatzsicherung ebenfalls eine besondere Bedeutung zu.
Es ist an der Zeit, dass sich die Landesminister für Wirtschaft und Umwelt vor Ort um die Sache in Dotternhausen kümmern und den Gemeinden im Zollernalbkreis ihre Unterstützung zukommen lassen.
Helmut Gimbel
Dotternhausen