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Dotternhausen Große Parteien offenbaren bei Abstimmung Doppelmoral

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Ist der Plettenberg ein rechtsfreier Raum? Entsprechend mehrerer Annoncen und Pressemitteilungen ist anzunehmen, dass der Steinbruchkonzern schon vor der Abstimmung im Regionalverband der Unterstützung des Landrats, der Bürgermeisterin sowie der Leitung des Regionalverbands so sicher war, dass er Tatsachen schaffen konnte.

So wurden auf dem 8,6 Hektar großen Gelände umfangreiche Rodungen durchgeführt. Es wurden seltene Fauna und Flora zerstört. Büsche, die den geschützten Vögeln zum Brüten dienten, wurden herausgerissen. Und der Rest der Vögel wurde durch Sprengungen Ende Mai gestört, vertrieben oder getötet.

In der Regionalverbandsversammlung am 5. Juni hat die drei Mitglieder zählende FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, der die Versammlung zur Debatte zwang. Der Antrag lautete sinngemäß: Genehmigt werden nur noch 8,6 Hektar, der Rest des Plettenbergs wird sofort unter strengsten Naturschutz gestellt. Es wurde diskutiert und selbst der Landesnaturschutzverband kam zu Wort. Dieser widerlegte das wohl "bestellte" Gutachten und bestätigte das Vorkommen der geschützten Vögel, besonders der Heidelerche. Der Naturschutzverband wurde zwar gehört, aber nicht erhört. So viel zur Beachtung der Natur- und Umweltschutzgesetze.

In der Debatte schlossen sich die Grünen dem Antrag der FDP an und erweiterten diesen aus rechtlichen Gesichtspunkten, so dass nur noch darüber abgestimmt wurde. Der Landrat und seine CDU stimmten dagegen – wie auch die SPD. Dafür stimmten die FDP, die Grünen sowie einige Freie Wähler.

Somit gewann der Antrag der Verbandsspitze mit der Genehmigung der Änderung des Regionalplans. Das heißt, Zusage der 8,6 Hektar – und ein ähnlich großes Gelände bleibt zusätzlich Vorranggebiet für den Steinbruch in 20 bis 25 Jahren, wenn nicht sogar neuer Bedarf früher angemeldet wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die CDU und die SPD heute schon quasi einen Freifahrschein zum Abbau des restlichen Berges erteilten.

In unserer Ansicht nach unverantwortlicher Weise wurde der heutigen und der nächsten Generation ein entscheidendes Druckmittel zu jetzigen und zu späteren Verhandlungen genommen. Zwar wollen die noch großen Parteien in einer gewissen Doppelmoral offen sein für den Naturschutz, aber sie stimmten doch geschlossen gegen den Antrag von FDP und Grünen. Den Bürgern kann nur geraten werden, besuchen Sie den Plettenberg, solange es ihn noch gibt.

Ingrid Helber und Eugen Helber | Balingen

 
 

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