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Dotternhausen Gericht weist Klage von Majer ab

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Norbert Majer (im Hintergrund) beugt sich über seine Dokumente, während ein Fernsehteam in der Sigmaringer Stadthalle filmt. Im Vordergrund der Holcim-Anwalt sowie der Leiter Umwelt und Energie im Zementwerk, Markus Knobelspieß, und Werkleiter Dieter Schillo.Foto: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

"Ich bin natürlich schwer enttäuscht", sagt Norbert Majer nachdem das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Klage gegen die Genehmigung des erhöhten Einsatzes von Ersatzbrennstoffen im Holcim-Zementwerk abgelehnt hat. Der Kläger muss die Prozesskosten tragen. Nun wird auf die Urteilsbegründung gewartet. Eine Beschwerde wird zugelassen.

Dotternhausen/Sigmaringen. Die neunte Kammer unter Vorsitz von Christoph Heckel hat ihre Entscheidung am Freitag den Prozessbeteiligten mitgeteilt. Die Kammer führt aus, dass der Kläger formelle und materielle Fehler der Änderungsgenehmigung gerügt habe. Insbesondere habe er geltend gemacht, dass das Zementklinkerwerk in Dotternhausen und die von Holcim betriebene Ölschiefer-Verbrennungsanlage als einheitliche Anlage im immissionsschutzrechtlichen Sinne zu qualifizieren seien und forderte deshalb für das Änderungsvorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Außerdem entspreche laut Majer die High-Efficiency-SNCR-Anlage zur Schadstoffreinigung nicht dem Stand der Technik. Schließlich leide die Genehmigung hinsichtlich der darin enthaltenen Ausnahmen für die Emission bestimmter Stoffe über Grenzwerte hinaus an Ermessensfehlern.

Die Kammer ist dem nicht gefolgt. Sie geht davon aus, dass die angefochtene Änderungsgenehmigung den Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt. Die schriftlichen Urteilsgründe werden in den nächsten Wochen abgefasst. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu befinden habe.

Majer hatte sich angesichts des Prozessverlaufs mehr erwartet. "Wir haben unsere Einwendungen gut begründet und einige Dinge im Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums widerlegt." Majer: "Ich gehe davon aus, dass das Gericht Angst vor einer anderen Entscheidung hatte. Diese hätte nämlich gravierende Auswirkungen auf die gesamte Zementindustrie gehabt." Unverständlich nennt der NUZ-Vorsitzende die Annahme, "dass eine erhöhte Verbrennung von Abfällen keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben soll. Und dies, obwohl im Zementwerk noch nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden habe. Dabei führt er ins Feld, dass bei der Ölschiefer-Verbrennung keine Messungen von echten Schadstoffen gemacht würden. Lediglich Stickoxid und Schwefel würden gemessen. "Und diese beiden Werte zeigen große Umweltbelastungen."

Holcim sieht sich mit dem Urteil hingegen auf dem Weg der nachhaltigen Zementproduktion bestätigt. Werkleiter Dieter Schillo: "Die Genehmigung 2017 hat uns vorgegeben, Emissionsgrenzwerte einzuhalten, die gesetzlich erst ab 2019 gelten sollten. Wir sind diese Verpflichtung eingegangen, weil wir eine Verantwortung für Mensch, Umwelt und die Qualität unserer Produkte haben." Das Klageverfahren habe erneut unter Beweis gestellt, dass die Produktionsanlagen im Zementwerk auf dem Stand der Technik seien. Sie würdem zudem laufend optimiert.

Die Erhöhung des Einsatzes von Ersatzbrennstoffen führe zur Reduzierung von Emissionen, so Schillo weiter. Ersatzbrennstoffe seien aufbereitete und streng kontrollierte Abfallstoffe; so werde gewährleistet, dass Grenzwerte insbesondere von Schwermetallen eingehalten würden. "Wir sind stolz, dass wir durch den Einsatz von Ersatzroh- und Ersatzbrennstoffen den Kohleausstieg bereits heute zu 85 Prozent geschafft haben. Wir bieten damit gleichzeitig eine sinnvolle Lösung für die Verwertung von energiereichen Abfällen, die nicht mehr weiter recycelfähig sind und uns helfen, fossile Brennstoffe wie Öl oder Kohle einzusparen."

Die Einhaltung und in vielen Bereichen deutliche Unterschreitung der gesetzlichen Grenzwerte seien dabei genauso wichtig wie die hohe Qualität der Produkte und Bindemittel.

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