"Die Emotionen ganz herausnehmen"

Dotternhausen. Nachdem das Landratsamt den im Mai 2019 abgeschlossenen Zusatzvertrag, bei dem es um die Überlassung von Ausgleichsflächen ging, kassiert hatte, musste neu verhandelt werden.

Wie Amtsverweser Alfons Kühlwein am Mittwoch sagte, sei bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20. Mai ein Positionspapier erarbeitet und die Rechtsanwälte der beiden Parteien mit den Verhandlungen beauftragt worden: "Gemeinderat und Gemeindeverwaltung waren außen vor, wir wollten die Emotionen ganz heraushalten. Gleichwohl geben wir die Sache nicht aus der Hand." Bei einer Telefonkonferenz am Mittwoch sei ein Ergebnis erzielt worden. Der Gemeinderat stimmte am Abend dann diesem Beschlussvorschlag zu: "Die Gemeinde und Holcim streben bis 31. Juli eine Neufassung des Seilbahnvertrags und den Abschluss eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag an."

Dafür wurde folgendes Vorgehen vereinbart. Holcim zahlt die im 11. Zusatzvertrag vereinbarte erhöhte Pacht unter Vorbehalt bis einschließlich 31. Juli. Die Gemeinde erklärt sich bereit, Holcim rund 20 Hektar an Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg auf Grundlage eines weiteren Zusatzvertrags zum Abbauvertrag zu überlassen. Voraussetzung für die Überlassung der Ausgleichsflächen ist die erfolgreiche Verhandlung eines weiteren Zusatzvertrags, der bis 31. Juli abgeschlossen sein soll. Der von Holcim vorgelegte Vertragsentwurf wird durch die Anwälte der Gemeinde überarbeitet und verhandelt. Und weiter: Holcim zahlt für die Laufzeit ein angemessenes Entgelt für die Ausgleichsfläche, das im Gemeinderat schon vorberaten wurde und nach Abschluss des Vertrags bekanntgegeben wird. Die Gemeinde und Holcim wollen sich bis Ende Juli zudem bei den Themen Seilbahnvertrag, Modellierung des Bergs und Luftreinhaltung einigen. Amtsverweser Kühlwein wurde beauftragt, bei Bedarf weitere Sitzungen einzuberufen, um die Einigung bis Ende Juli erreichen zu können.

"Damit", so Kühlwein, "haben wir nach intensiven Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt." Karl Haller sagte, dies sei ein guter Lösungsansatz, um das Theme Holcim vom Tisch zu bekommen. Wolfgang Wochner betonte, die Übertragung der Verhandlungen an die Rechtsanwälte sei der letzte Versuch gewesen, schnell zu einer Einigung zu kommen. Damit zeige der Gemeinderat, dass er sehr kooperativ sei, gleichwohl die Interessen der Kommune im Auge habe. Aber auch Holcim zeige den Willen, "mit uns klarzukommen, damit wieder Zufriedenheit und Ruhe einkehren". Der Einigungstermin Ende Juli sei ein wichtiges Signal hinsichtlich der anstehenden Bürgermeisterwahl. "Damit beweisen wir, dass wir Nägel mit Köpfen machen wollen."

Georg von Cotta sprach von einem "guten Fahrplan", der zeige, dass die Gemeinde und Holcim in vielen Punkten nicht zu weit auseinander seien: "Es ist ein komplexes Feld, dessen einzelne Teile nicht isoliert zu sehen sind. Wir entscheiden hier über Jahrzehnte." Elisabeth Menholz zeigte sich "froh" über die nun gefundene Lösung. Das einstimmig gefasste Votum des Gremiums stufte Kühlwein letztlich als "positiven Beschluss für die Gemeinde" ein.

Kritik gab es über das Vorgehen der Behörden hinsichtlich der Ausgleichsflächen. Otto Scherer nannte es frustierend, dass das Landratsamt die Ausgleichsflächen auf dem Plettenberg wollte, das Regierungspräsidium diese aber auf der gesamten Schwabenalb zulasse: "Damit ist man uns in den Rücken gefallen und hat unsere Verhandlungsposition geschwächt." Wolfgang Wochner sekundierte: "Die Behörden haben uns im Stich gelassen." Auch Amtsverweser Kühlwein gab zu, dass dies "für die Gemeinde enttäuschend" gewesen sei. Elisabeth Menholz merkte süffisant an, dass es der Heidelerche egal sei, welche Behörde für sie zuständig sei. "Wir freuen uns jedenfalls, wenn sie wieder zu uns kommt."