Einigung auf "Kompromissbasis". Laufzeit bis 2046. Firmenstandort und Arbeitsplätze gesichert. Mit Kommentar
Dotternhausen - Als ob in der Vergangenheit nicht genug Hürden zu überwinden gewesen waren, hat sich am Donnerstag noch einmal die Vertragsunterzeichnung zwischen der Firma Holcim und der Gemeinde Dotternhausen verzögert. Die Unterlagen mussten noch vom Notar geholt werden. Schließlich wurden die Unterschriften unter die Schriftstücke gesetzt.
"Das ist ein besonderer Tag für die Firma, die Gemeinde und die ganze Region", hielt Amtsverweser Alfons Kühlwein fest. Mit dem Seilbahn- und dem Abbauvertrag würden die Weichen für die nächste Generation gestellt, denn es würden der Holcim-Standort und Arbeitsplätze sowie die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gesichert.
Es sei der gemeinsame Wille der Vertragspartner, vielleicht aber auch die Erschöpfung nach dem Verhandlungsmarathon gewesen, dass ein Kompromiss, "eine gemeinsame Lösung", gefunden wurde.
Kühlwein hob darauf ab, dass nun der Blick nach vorne gerichtet werden könne auf die Erledigung anderer Aufgaben, und zwar zuversichtlich. Es gelte, den Frieden im Ort und in der Region anzustreben. Der Amtsverweser dankte nicht nur den Firmenvertretern für die zustande gekommene Einigung, sondern auch den Rechtsanwälten und dem Gemeinderat, die viele Termine und Treffen hinter sich gebracht hätten.
Laufzeit bis 2046
Als "historisch" bezeichnete Holcim-Werkleiter Dieter Schillo die Vertragsunterzeichnung. Er sei froh, dass mit der Gemeinde eine Einigung erzielt worden sei, auf "Kompromissbasis".
Dadurch sei verhindert worden, dass Holcim eine Lösung außerhalb der Gemeinde suchen müsse. Den positiven Abschluss der Verhandlungen sieht Schillo als klares Bekenntnis des Unternehmens für den Standort Dotternhausen. Nun bestehe Planungssicherheit. Er regte regelmäßige Treffen an, um mit einen "konstruktiven Miteinander" schlüssige Konzepte zu entwickeln, die auch genehmigungsfähig seien.
Schillo bedankte sich bei Amtsverweser Alfons Kühlwein, der bei den Verhandlungen immer wieder die Emotionen herausgenommen habe. "Ohne Sie hätten wir es nicht geschafft", so der Werksleiter an Kühlwein gerichtet. Für die anwesenden Gemeinderäte hielt Wolfgang Wochner fest, dass die Gremiumsmitglieder "in der Phase der Überzeugung" offen und ehrlich miteinander umgegangen seien. Die Räte waren und seien nicht gegen Holcim, sie hätten aber die Belange der Gemeinde im Blick zu halten. Sein Fazit: "Auf die Vereinbarungen können wir als Gemeinde aufbauen."
Die beiden Vertragspartner weisen in einer gemeinsamen Erklärung darauf hin, dass durch den neuen, inzwischen zwölften Zusatzvertrag zum Abbauvertrag die Gemeinde für die Ausgleichsflächen "eine entsprechende Vergütung" erhalte. Zudem würden in dem Vertrag neben dem Natur- und Artenschutz erstmals sowohl die Modellierung des Bergs als auch die Luftreinhaltung angesprochen.
Mit dem neuen Seilbahnvertrag sei nun ein "zeitgemäßer und rechtlich sehr kompetenter Vertrag entstanden", der eine Laufzeit bis 2046 habe. Auch die Haftungsrisiken für die Gemeinde seien klar definiert und begrenzt. Um das neue Nutzungsentgelt sei lange gerungen worden, es sei zu einem für beide Seiten "gerade noch akzeptablen Kompromiss" gekommen. "Es bieten sich gute Perspektiven sowohl für die Gemeinde als auch für Holcim für die nächsten 25 Jahre", halten die Vertragspartner fest.
Kommentar: Es ist vollbracht
Geschafft: Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Gemeinde Dotternhausen und Holcim geeinigt und die Verträge für den erweiterten Kalksteinabbau und die Seilbahn unterschrieben. Erstaunlich: Es ist gelungen, Vereinbarungen zu den Emissionen aus dem Zementwerk ins Gesamtpaket aufzunehmen. Beide Vertragspartner sind bis an die Grenze des ihnen Möglichen gegangen – und teils darüber hinaus. Mit der Vereinbarung, einen Tag vor dem Holcim-Sommer-Dialog, ist ein Publicity-Coup gelungen und – keine Frage – ein großer Beitrag zur Wiederherstellung des Dorffriedens. Nun liegt es am Verein NUZ, ebenfalls seinen Teil beizutragen. Natürlich dürfen die Aktivisten die Schadstoffe weiter im Blick behalten und sich für die Gesundheit der Bevölkerung und den Schutz der Natur einsetzen – aber dergestalt, dass nicht weiter gespalten wird.