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Dotternhausen Eilantrag gegen Abbau-Vertrag im Gemeinderat

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Einen Eilantrag gegen die Gemeinde Dotternhausen hat Siegfried Rall beim Verwaltungsgericht Sigmaringen gestellt.

Dotternhausen (lh). Rall will verhindern, dass der Tagesordnungspunkt Abschluss des elften Zusatzvertrags zum Vertrag von 1952 über den Abbau von Kalkstein auf dem Plettenberg in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. April, beraten wird, solange nicht rechtskräftig über eine Klage der "Bürgerinitiative für verträglichen Kalksteinabbau" entschieden ist. Es geht um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für klare Abbaugrenzen des Steinbruchs auf dem Plettenberg. Wie berichtet, sollen dort 8,6 Hektar aus dem bisherigen Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und der Firma Holcim für den Abbau von Kalkstein per Pacht zur Verfügung gestellt werden. Die Initiative verlangt Einsicht in ungeschwärzte Vertrags- und Sitzungsunterlagen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat auf Anfrage den Eingang des Antrags "auf Erlass einer Sicherungsanordnung" per Post bestätigt. Dieser müsse aber erst dem Antragsgegner, sprich der Gemeinde Dotternhausen, zugestellt werden. Zu Einzelheiten könnten noch keine Aussagen gemacht werden.

 
 

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