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Dotternhausen "Den Leuten offen die Wahrheit sagen"

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Rund 30 Zuhörer haben gestern die Diskussion im Dotternhausener Gemeinderat zum Bürgerbegehren verfolgt. Foto: Visel Foto: Schwarzwälder-Bote

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Der Dotternhausener Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 5. Oktober über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Zuvor aber werden sich die Gemeinderäte mit den Vertrauensleuten des Begehrens bei einem "Runden Tisch" austauschen.

Dotternhausen. Auf Antrag von Gemeinderat Siegfried Rall ist der Punkt "Sachstandsbericht Bürgerbegehren" von Punkt sieben der Tagesordnung gestern in der Sitzung des Gemeinderats ganz nach vorne gerückt. "Wir sind doch eine bürgeroffene und -freundliche Gemeinde", sagte er angesichts der rund 30 Zuhörer, die sich im Sitzungssaal versammelt hatten.

Bei fünf Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde sein Antrag angenommen. Bürgermeisterin Monique Adrian hatte sich der Stimme enthalten: "Wir haben heute lauter wichtige Punkte zu behandeln", sagte sie: "Ich glaube, die Bürger wären bis zum Schluss dageblieben."

Einen Runden Tisch im Vorfeld der Sitzung am 5. Oktober schug Karl Haller vor: "Das Bürgerbegehren ist nicht gegen den Gemeinderat, sondern für die Gemeinde." Adrian betonte, sie selbst habe ein Gespräch mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens, Norbert Majer, Otto Scherer und Hans-Ulrich Schmid, sowie mit ihren Bürgermeister-Stellvertretern ins Auge gefasst. In der Sitzung am 5. Oktober dürfen die Vertrauenleute reden und es wird der Verwaltungsrechtler anwesend sein, der für die Gemeindeverwaltung das Bürgerbegehren auf dessen rechtliche und inhaltliche Zulässigkeit hin überprüft. Adrian gab zu, dass ein solches Verfahren für die Verwaltung keine Routine darstelle und man sich eine solche Prüfung nicht zugetraut habe. "Von dieser hängt für den Gemeinderat viel ab", sagte sie, "denn das Gremium hat keine Spielräume."

Sei das Bürgerbegehren rechtlich zulässig, für das 389 gültige Stimmen gesammelt worden waren, dann könne dies der Gemeinderat nicht ablehnen. In der Folge müsse bis spätestens 5. Februar 2017 ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, oder aber der Gemeinderat revidiere seinen Beschluss gegen den sich das Bürgerbegehren richte. Aber auch die Frage, "was muss der Gemeinderat tun, damit es bei der Zulässigkeit des Begehrens keinen Entscheid gibt", müsse noch genau geprüft werden.

Finde ein Bürgerentscheid statt, der vom Verfahren her ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl ablaufe, müssten zuvor die Bürger ausführlich von Seiten der Verwaltung und von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens informiert werden. Dies werde bei einer Bürgerversammlung sein, die Adrian auch abhalten will, wenn es keinen Entscheid geben sollte. Wie berichtet, richtet sich das Begehren gegen den Beschluss des Gemeinderats, den Steinbruch auf dem Plettenberg aus dem Naturschutzgebiet Großer Heuberg herauszunehmen.

Dass man im Grunde über das Genehmigungsverfahren für dem Abbau zu wenig informiert sei, bemängelten Karl Haller und Siegfried Rall. Haller forderte von Holcim und den Ämtern verbindliche Aussagen. Rall betonte, er wisse nicht, wo die Wahrheit liege – etwa hinsichtlich der Abbaugrenzen. "Bleibt die Albvereinshütte bestehen?", fragte er.

Adrian konterte: "Den Gemeinderäten liegen alle Fakten vor." Sie versprach aber, bis 5. Oktober alle wesentlichen Daten übersichtlich zusammenzustellen. Große Informationsdefizite habe sie jedoch bei zahlreichen Gesprächen mit den Bürgern ausgemacht. Auch geisterten derzeit viele Gerüchte durch die Gemeinde. Elisabeth Menholz legte dar, dass der Gemeinderat seine Entscheidung hinsichtlich des Landschaftsschutzgebiets Großer Heuberg "mit gutem Gewissen" gefasst habe. Den Aktivisten hielt sie vor, vieles miteinander zu vermengen. "Man muss den Bürgern ehrlich und offen die Wahrheit sagen." Auch Achim Klaiber betonte, es würden über den Steinbruch viele Unwahrheiten verbreitet.

Die Stellungnahme des Gemeinderats zum Landschaftsschutzgebiet und das Bürgerbegehren lägen gar nicht so weit auseinander, betonte hingegen Ilse Ringwald. Daher sei es wichtig, gemeinsam eine Lösung zu finden: "Wir sollten die Leute daher nicht aufhetzen und in die falsche Richtung treiben."

 
 

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