Warum sehe ich diesen Hinweis?

Sie sehen diesen Hinweis, weil Sie einen Adblocker eingeschaltet haben oder im privaten Modus surfen. Deaktivieren Sie diesen bitte für schwarzwaelder-bote.de, um unsere Artikel ohne diesen Hinweis lesen zu können.

Mehr zum Thema Adblocker / Privater Modus und wie Sie diesen deaktivieren, finden Sie, indem Sie auf deaktivieren klicken.

Deaktivieren

Dotternhausen Bürgerbegehren ist unzulässig

Von
Viele Bürger sind am Mittwoch ins Rathaus gekommen, um die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich des dritten Bürgerbegehrens mitzuverfolgen. Foto: Visel

Dotternhausen - Der Dotternhausener Gemeinderat hat am Mittwoch auch das dritte Bürgerbegehren zur Grenzziehung für die Erweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg mit großer Mehrheit als unzulässig zurückgewiesen. Markus Schnekenburger enthielt sich der Stimme. Wie berichtet, hat die Bürgeraktion in ihrem nunmehr dritten Begehren vom 12. September unter anderem gefordert, einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen dem Trauf in Richtung Hausen am Tann und Ratshausen und dem Abbaugebiet einzuhalten.

Das Kommunalamt im Landratsamt sowie der Anwalt der Gemeinde, Kai-Markus Schenek, hatten dargelegt, dass das Begehren nicht zulässig sei. Ein von Holcim beauftragtes Büro legte zudem dar, dass bei einer Zustimmung für das Bürgerbegehren mit Schadensersatzforderungen seitens des Zementwerks zu rechnen sei, weil die Forderungen vorvertraglichen und vertraglichen Bindungen der Gemeinde widersprechen würden.

Bürgermeisterin Monique Adrian betonte in ihrer Zusammenfassung, dass sich die Unzulässigkeit "in der nicht hinreichenden Bestimmtheit der Fragestellung und im Mangel des Kostendeckungsvorschlags" begründe.

Sie betonte zudem, dass es noch keine fertig ausverhandelten Verträge mit Holcim gebe, wie dies die Bürgeraktion darstelle. "Man hat aber verhandelt und auch ein Ergebnis erzielt. Dieses ist im Gemeinderat schon öffentlich dargelegt worden. Aber es ist noch kein Beschluss gefasst worden."

Für die Bürgeraktion begründete Norbert Majer ausführlich, weshalb das Bürgerbegehren zugelassen werden müsse. Man habe zwar zwei Gründe gefunden, die gegen das Begehren sprechen würden, diese seien aber an den Haaren herbeigezogen: "Das ist Unsinn und rechtlich nicht relevant". Sein Fazit: "Das Bürgerbegehren ist nicht rechtswidrig." Er kündigte jedoch gleich ein viertes Begehren an, falls der Gemeinderat dieses ablehne.

Schenek kritisierte er dafür, in einem zweiten Gutachten zu einem anderen Ergebnis gekommen zu sein, nachdem er zunächst dargelegt habe, dass das Ganze zulässig sei. Zudem betonte Majer, die von der Gemeinde und Holcim vorgelegten Gutachten drängten den Verdacht auf, dass hinter verschlossenen Türen bereits ein Vertrag fertig ausgehandelt worden sei.

Elisabeth Menholz wollte von Majer wissen, ob die Aktion überhaupt noch einen Abbau auf dem Plettenberg wolle. Denn bei der 250-Meter-Grenze sei dieser gar nicht mehr wirtschaftlich.

Anwalt Schenek legte dar, dass er nach einem Vorort-Termin auf dem Plettenberg in einem zweiten Gutachten zum Schluss gekommen sei, dass das Begehren rechtswidrig sei. Denn die in der Begründung genannte Restfläche könne gar nicht bestimmt werden. "Der Bürger weiß nicht, um was es da geht. Das ist der Knackpunkt." Auch seien den Bürgern beim Begehren die "Rechtswirkung" ihrer Unterschriften nicht aufgezeigt worden: "Denn wenn die Pachtfläche verkleinert wird, erhält die Gemeinde auch weniger Einnahmen." Das Gutachten des Vereins "Mehr Demokratie", das das Bürgerbegehren als zulässig einstuft, nannte Schenek "nicht stichhaltig".

Achim Klaiber wollte wissen, ob das Kommunalamt einen positiven Beschluss des Gemeinderats kassieren würde. Schenek: "Schon die Bürgermeisterin müsste widersprechen, weil das Begehren rechtswidrig ist." Die Leiterin des Kommunalamts, Cornelia Staab, betonte, ihre Behörde würde einen Ratsbeschluss pro Bürgerbegehren prüfen und abwägen, ob dieser anzufechten sei.

Auf die Frage von Menholz, wie viele Bürgerbegehren in dieser Sache noch möglich seien, antwortete sie: "Da gibt es keine Vorgaben. Ist ein Begehren unzulässig, darf das Nächste kommen." Der Gemeinderat habe jedoch das Recht, nach dem gescheiterten Bürgerentscheid über neue Grenzen mit Holcim zu verhandeln, betonte Staab.

 
 

Top 5

0

Kommentare

Artikel kommentieren

Kommentarregeln

Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Facebook-Account anmelden.

  1. Passwort vergessen?
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!
  1. null

loading