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Dotternhausen Bürger halten Kopf hin, Behörden ducken sich

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Verkehrte Welt: der Gemeinderat (GR) von Dotternhausen will zum wiederholten Male einen Zusatzvertrag mit und zugunsten der Firma Holcim gegen die Interessen der Dorfgemeinschaft durchpeitschen. Das Fatale ist ein in den Vertragsentwürfen enthaltener und somit beabsichtigter späterer Automatismus in Form einer Option für Holcim auf einen weiteren Anspruch von Kalksteinabbau und zwar bis etwa hin zur jetzigen Naturschutzgrenze!

Damit würde Holcim vom GR wohl bewusst ein einklagbarer Anspruch auf vollständigen Abbau mit der Gefahr von Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe in die Hand gegeben. Kein zukünftiger GR und Bürgermeister und keine Bürgermehrheit könnte sich dann noch dagegen wehren, ohne unser Dorf in den Ruin zu treiben. Das Ansinnen dieses "Holcim-Gemeinderats" konnte bis jetzt von engagierten Bürgern wie Norbert Majer und Siegfried Rall abgewehrt werden.

Zur Erinnerung: Im Februar 2017 hat das oberste demokratische Gremium der Gemeinde, die Mehrheit der Bürger, per Entscheid mit fast 60-prozentiger Mehrheit bei der Frage der maximalen Abbaugrenzen der Bürgermeisterin Adrian und dem GR ein von diesen gewünschtes Verhandlungsmandat mit Holcim abgelehnt. Dieser Entscheid gilt immer noch. Hier heißt es: Ober schlägt Unter. Daran ist der GR gebunden, und die Bürgermeisterin als ausführendes Organ der Verwaltung hat den Willen der Bürger nicht nur zu beachten, sondern auch – und zwar ohne Rücksicht auf die Meinung des Gemeinderats – umzusetzen.

Tut Frau Adrian das nicht, verstösst sie gegen Recht und Ordnung und begeht ein massives Dienstvergehen. Außerdem bricht sie ihren den Bürgern gegenüber abgelegten Amtseid. Das ist nicht nur ungeheuerlich, damit macht sie sich auch für Nachteile, die der Bürgerschaft durch ein Verstoß gegen das Maximalgrenzen-Verhandlungsverbot entstehen, haftbar und persönlich schadensersatzpflichtig. Dasselbe gilt für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied, wenn sie sich wissentlich über das rechtsgültige Votum der Bürge hinwegsetzen.

Wo steht eigentlich Landrat Pauli bei diesem üblen Spiel? Er und das ihm unterstellte Kommunalamt, welches bei Rechtsverstößen solcher Art von sich aus einschreiten und solche unterbinden soll und muss, verhält sich wie die berühmten drei Affen: "Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen".

Es ist eine verkehrte Welt, wenn engagierte Bürger für die Einhaltung unserer Gesetze den Kopf und ihr Finanzielles hinhalten müssen, und die zuständigen Behörden trotz mehrfacher konkreter Aufforderung zum Eingreifen und Handeln sich einfach mal wegducken. Das fällt auch auf Pauli zurück. Er könnte dabei unter Umständen auch noch das Amt des Landrats beschädigen.

Hans Ulrich Schmid

Dotternhausen

 
 

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