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Dotternhausen "Beschluss vertagen"

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Dotternhausen. Im Auftrag der Liste Bürger für Bürge hat Otto Scherer, ehemaliger Hauptamtsleiter der Gemeinde, an die Gemeinderäte einen offenen Brief "zum Abschluss des zwölften Zusatzvertrags Kalksteinabbau" geschrieben, der am Mittwoch zur Abstimmung steht. Ein Schreiben sei auch an den Landrat gegangen.

Scherer schreibt: "Wir halten die Entscheidung über diesen für die Gemeinde auf Generationen hinaus bindenden Vertrag wenige Tage vor der Gemeinderatswahl nicht glücklich. Normalerweise gebietet es die politische Rücksichtnahme und der Anstand für kommende Gremien, solche Entscheidungen nicht mehr zu treffen." Weiter heißt es: "Wir appellieren eindringlich, diesen Beschluss bis nach der Wahl zu vertagen. Überlassen Sie die Entscheidung dem neuen Gremium. Sie tragen damit mit zur Herstellung des Friedens in der Gemeinde bei."

Laut dem Lageplan vom 20. Februar werde, so Scherer, bereits seit dieser Zeit die Thematik beraten. "Warum muss jetzt noch diese Entscheidung getroffen werden?" Bei einer Vertagung verzögere sich die Genehmigung durch das Landratsamt nicht. Der Gemeinde entstünden keine Nachteile wegen des Wegfalls von Kalksteinpacht, da diese bei einem späteren Vertrags nachgezahlt werden könne. Bei einer späteren Entscheidung könnten der Gemeinde Vorteile entstehen, da die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen – wie üblich – entschädigt werden müssten, und das ohne Eigentumsübertragung. Scherer: "Sollte dem Vertrag zugestimmt werden, müssen wir haftungsrechtliche Konsequenzen gegenüber den Räten ins Auge fassen."

In einer weiteren Stellungnahme betont NUZ-Sprecher Norbert Majer, die Gemeinde schenke Holcim bei Vertragsabschluss 100 Hektar, den gesamten Berg, um diese wie ein Eigentümer als Ausgleichsflächen benutzen zu dürfen – ohne Gegenleistung. Majer: "Das ist ein Freibrief für Holcim. Die Gemeinde verzichtet auf hohe Einnahmen und hat auch einen naturschutzrechtlichen Nachteil."

Bürgermeisterin Monique Adrian, die den offenen Brief nicht erhalten hat, obwohl sie Mitglied des Gremiums ist, spricht sich gegen eine Vertagung aus. Wie sie auf Anfrage gegenüber dem Schwarzwälder Bote sagte, "wäre diese zum Nachteil für die Gemeinde, die erheblich Geld verlieren würde". Sie verweist auf die im Paragraf 5 des elften Zusatzvertrags mit Holcim geregelte Kalksteinpacht, die sich wieder auf die Höhe des zehnten Zusatzvertrags reduzieren würde, falls bis zum dort genannten Zeitpunkt die aufschiebende Bedingung nach Paragraf 2 nicht eingetreten sei.

Adrian: "Dieser Zeitpunkt ist gekommen." Nähere Angaben könne sie nicht machen, da diese Passagen im Vertrag geschwärzt und von Holcim als Betriebsgeheimnis eingestuft würden. Der Anwalt der Gemeinde habe dies geprüft und für rechtens erachtet.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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